Freiburg: Hausdurchsuchung im besetzten Haus Gartenstraße 19

Am 24. Februar durchsuchten Freiburger Bullen das besetzte Haus in der Gartenstraße 19. Ohne Angabe eines Grundes, ohne den anwesenden Autonomen einen Durchsuchungsbefehl zu zeigen und ohne den Besitzer zu informieren wurde das im Hinterhof liegende Gebäude von dutzenden Bullen durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt.

Gegen 13 Uhr wurde das seit zehn Monaten besetzte Haus in der Gartenstraße 19 in der Freiburger Innenstadt von Bullen umstellt. Als die beiden im Infoladen anwesenden Personen den Bullen die Tür nicht öffneten, drang die Kripo unter Leitung von Friedbert Hahne, Leiter des Dezernats 11 der Freiburger Kripo, in das im Innenhof gelegene Gebäude ein. Laut Bullensprecher Schmid fanden sie dort die von ihnen gesuchten „Beweismittel“ und verließen das Gebäude mit diesen Gegenständen in Plastiktüten. Nachdem sie das hintere Gebäude verlassen hatten, verschlossen sie die aufgebrochene Tür mit einem neuen Vorhängeschloss.

In der Zwischenzeit trafen immer mehr Linke vor der umstellten Gartenstraße 19 ein. Trotz mehrfacher Nachfrage weigerten sich die Bullen, den Durchsuchungsbeschluss zu zeigen. Angeblich hätten nur die bislang nicht bekannten Beschuldigten das Recht, diesen einzusehen. Auch solidarische AnwältInnen sahen keine Möglichkeit, den Beschluss einzusehen, ohne von den Betroffenen beauftragt zu sein. Die Bullen zogen daraufhin gegen 13:45 Uhr ab, ohne den Info- und Umsonstladen im vorderen Gebäude zu durchsuchen. Insgesamt waren sicher über 50 Bullen in Uniform und zivil an der Aktion beteiligt.

Über den Grund der Razzia gibt es bislang nur Spekulationen. Einer Passantin erzählten die Bullen, dass die Durchsuchung mit den beiden kürzlich abgefackelten Bullenautos in Zusammenhang stünde. Anderen Angaben zufolge soll es sich um die Verfolgung einer unpolitischen Straftat handeln.

Ein ranghöherer Bulle sprach von Ermittlungen der Kripo gegen zwei Personen. Der Durchsuchungsbeschluss könne nur den beiden Betroffenen und dem Hausbesitzer gezeigt werden. Der Hauseigentümer wurde allerdings erst von Autonomen über die Durchsuchung informiert, die Bullen hielten das offensichlich für unnötig.

Die zahlreich anwesende Lokalpresse war irritiert über die nichtssagende Informationspolitik der Freiburger Bullen. Nur die Badische Zeitung erging sich in Spekulationen und nutzte die Repression und ihr Printmonopol zur Stimmungsmache gegen die HausbesetzerInnen.

Seltsamerweise schienen die Bullen ganz genau zu wissen, wo und nach was sie suchen mussten. Entweder sie hatten Glück, ziemlich gute Informationen oder sie haben die beschlagnahmten „Beweisstücke“ ebenso wie den üblichen „neutralen“ Zeugen der Stadtverwaltung selbst mitgebracht.

Da bislang unbekannt ist, um wen es sich bei den Beschuldigten handelt, konnten noch keine AnwältInnen für sie tätig werden. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Betroffenen überhaupt von den gegen sie laufenden Ermittlungen wissen. Es könnte in diesem Zusammenhang auch zu weiteren Durchsuchungen kommen, also räumt auf, aber brecht nicht in Panik aus. Wie immer gilt: Kein Gerede über mögliche Straftaten und StrafttäterInnen! Und: lasst euch nicht erwischen…