Straßenfest und Besetzung – Für Lebensraum statt Eigentum

Am Abend des 1. Aprils haben Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Freiraumkampagne „Plätze.Häuser.Alles.“ im Rahmen eines Straßenfestes leerstehende Häuser in der Johann-Sebastian-Bach-Str. besetzt. Anlass ist der geplante Abriss günstiger Mietwohnungen und die Vertreibung der Mieter_innen aus ihren Häusern. Aus der Besetzung soll ein Wohnprojekt für Menschen in prekären Situationen und ein offener Raum für politisches und kulturelles Engagement entstehen.

Die Besetzer_innen kritisieren, dass die Stadtbau anstelle von günstigen Wohnungen nun Eigentumswohnungen und teure Mietwohnungen bauen will – mit einem geschätzten Quadratmeterpreis von 10-12 Euro im Monat. „ Wer soll sich das denn leisten?“ fragt sich Holger; „etwa die Menschen, die in Freiburg sowieso keine Wohnung mehr finden – Student_innen, Flüchtlinge, Rentner_innen, Arbeits- und Obdachlose? All diejenigen, die es sich nicht mehr leisten können, werden aus der Stadt gedrängt und aus dem kulturellen und sozialen Leben ausgeschlossen!“

Die Stadtbau, die das Gelände besitzt, gehört gänzlich der Stadt Freiburg. Ganz entgegen der Rede von sozialer Verantwortung betreiben die Grünen zusammen mit der CDU und den Freien Wählern Luxussanierungen von städtischen Häusern und Flächen, die für ein würdiges und gutes Leben vieler Menschen in dieser Stadt dringend gebraucht würden. Die Politik, die sie dabei fahren, ist alles andere als transparent: Zur Entscheidung über die Zukunft der Mietshäuser in der J.S.Bachstr. gab es keinerlei Mitbestimmungsrecht seitens der Anwohner_innen und Betroffenen; nicht einmal eine öffentliche Diskussion wurde geführt.

So wie alle städtischen Bau- und Immobilienunternehmen handelt auch die Stadtbau und damit die Stadt Freiburg im Sinne der effektivsten Vermarktung ihres Eigentums. Ältere Mietwohnungen werden saniert und viel teurer wieder vermietet oder gleich abgerissen, um Eigentumswohnungen zu errichten. Ehemals günstige Wohnviertel werden so nach und nach aufgewertet und die Bewohner_innen zu Gunsten von zahlungskräftigen Gutverdienenden an den Stadtrand verdrängt. In der grün regierten Stadt Freiburg genauso wie in Hamburg oder Berlin.

„Wir haben weder von den Grünen, noch von irgend einer anderen Partei etwas anderes erwartet“, meint Vera: „Denn sie alle sind Teil des gleichen Systems, das aus allem materiell und ideell Verfügbaren möglichst viel Kapital zu schlagen versucht – und eben auch aus Wohnraum. Solange diese kapitalistische Verwertungslogik das bestimmende Prinzip dieser Gesellschaft ist, werden die realen Bedürfnisse der Menschen immer dem Finanziellen untergeordnet.“

Das bedeutet faktisch, dass diese Stadt nur noch jenen gehört, die sie sich leisten können, während Sozialwohnungen immer weiter abgebaut und soziale Wohnprojekte wie die Wagenburg „Kommando Rhino“ akut von der Räumung bedroht sind.

Die Besetzung richtet sich aber nicht nur als Protest gegen die städtische Wohnraumpolitik und kapitalistische Zustände, sondern hat sich ein konkretes Ziel gefasst: Die besetzten Räume sollen für soziale Projekte geöffnet werden und damit für diejenigen Menschen zugänglich gemacht werden, die diesen Raum brauchen. Konkret sollen hier selbstorganisierte Wohngemeinschaften für die im sozialen Leben Ausgegrenzten aufgebaut und ein offener Raum für politische und kulturelle Arbeit im Stadtteil und darüber hinaus geschaffen werden. Anne: „Eigentum schafft Grenzen und definiert, wer Innen und wer Außen ist. Anstelle dieser Einteilung in soziale Klassen wollen wir einen Lebensraum schaffen, der ein gutes Leben für Alle ermöglicht!“