Redebeitrag zu Freiräumen und Wohnraum im Kapitalismus

MIETEST DU NOCH ODER BESETZT DU SCHON ?

Wohnst du noch in der Notunterkunft oder hast ein überteuertes Zimmer gefunden? Wirst du aus deiner kärglichen Sozialwohnungen geschmissen weil sie laut Stadtbau unzeitgemäß sei? Versperren Zäune den Zugang zu den letzten Grünflächen die du mit deinen Kindern nutzen konntest? Muss der nächste Urlaub auf Malle mal wieder warten weil die Miete so hoch ist, dass du kaum etwas zurück legen kannst? Ziemlich wahrscheinlich sonst wärst du heute nicht hier!

Mit dem Ausruf der „Green City“ Imagekampagne und dem Beginn des neuen Semesters hat sich die ohnehin schon immer angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Freiburg nochmal deutlich verschärft. Student_Innen stehen Schlange bei Wohnungsbesichtigungen, Sozialhilfebezieher_innen können sich den ökologisch sanierten Wohnraum nicht mehr leisten und erhalten unverschämte Ersatzobjekte und Abfindungsgelder, Kleinrentner_innen werden von Wohnung zu Wohnung geschoben und dutzende Wagenbewohner_innen kriminalisiert und obdachlos gemacht. Die Lebenshaltungskosten und Preise des öffentlichen Nahverkehrs steigen, die Innenstadt wird immer weiter wirtschaftlich erschlossen und überwacht. Durchschnittlich werden in Freiburg 44% des Einkommens für die Miete ausgegeben. Menschen in einer prekäreren finanziellen Situation geben teilweise mehr als 60% ihres Einkommens lediglich dafür aus, dass sie ihr natürliches Bedürfnis auf Wohnen wahrnehmen wollen.

Alles in allem eine ziemlich beschissene Situation in der Du dich befindest oder deren Beschissenheit Du wenigstens nachvollziehen kannst. Seltsam ist nur, dass der Aufschrei der Empörung immer erst dann kommt wenn Du selber von den sogenannten Auswüchsen dieses Systems betroffen bist, obwohl die Ziele und Zwecke der demokratisch-verwalteten Marktwirtschaft bei genauerer Betrachtung gar keinen anderen Schluss zu lassen, als den, dass Deine Bedürfnisse, in diesem Fall das Wohnen, in den unternehmerischen Berechnungen ziemlich schlecht wegkommen. Deine Bedürfnisse und die aller anderen Menschen sind keineswegs Produktionszweck. Der Zweck jeglicher Ware, dazu zählt natürlich auch die Ware Wohnraum, ist die Vermehrung des Geldes, dass zu ihrer Herstellung aufgewandt werden musste. Das heißt, wenn Immobilienfirma XY ein Haus baut, spekuliert sie darauf, dass sie mit dem Verkauf oder der Vermietung des Hauses mehr Geld macht als sie für den Bau ausgeben musste. Das muss sie auch, da sie sich in Konkurrenz zu haufenweise anderen Immobilenfirmen befindet, eben auf einem Markt, dem Wohnungsmarkt.

Das bringt Dich in eine verzwackte Lage, da du ja darauf angewiesen bist ein Dach über dem Kopf zu haben. Immobilienfirma XY möchte jetzt möglichst viel Geld von dir haben um sich gut am Immobilienmarkt zu positionieren. Das heißt für dich Arbeiten gehen. Blöd nur, dass zum einen es nicht mal sicher ist ob ein Unternehmen deine Arbeitskraft überhaupt zur Vermehrung seines Kapitals gebrauchen kann und zum anderen, falls du einen Platz findest, dein Lohn eine Größe ist die das Unternehmen so knapp wie möglich ansetzt, da dein Lohn natürlich Verlust für das Unternehmen heißt. Kurz gefasst: Du sollst möglichst viel für dein Wohnbedürfnis zahlen und sollst möglichst wenig Lohn bekommen. Eine ganz normale Begebenheit in einer Marktwirtschaft. Und das soll der große Wohlstand sein, der eigentlich bestens für alle funktionieren würde wenn es nicht irgendwelche geldgierigen Spekulanten und Heuschrecken gäbe, die mit ihren achso egoistischen Interessen den sozialen Friede gefährden? Blödsinn!

In eine ähnliche Kerbe schlagen leider auch einige Argumente, die von Teilen der Anti-Gentrifizierung Bewegung kommen. Die Forderungen nach Milieuschutz und sozialem Wohnungsbau, beispielsweise, dass Herden nicht Hartz-IV-freie Zone werden dürfe. Wie paradox ist es denn an staatliche Institutionen, die, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen, Hartz-IV und Billiglohn erst eingeführt und rechtlich garantiert haben, nun die Bitte heranzutragen doch auch angemessenen, das heißt das nötigste vom nötigen, an Wohnraum bereitzustellen. Eine völlige Fehldeutung welche Aufgabe das staatliche Gewaltmonopol wahrnimmt, nämlich Schutz des Privateigentums, Beförderung der Marktwirtschaft und der Konkurrenz und die Verwaltung der gesellschaftlichen Widersprüche mittels Gesetzen und Strafverfolgung.

Soziale Absicherung hat dabei lediglich die Funktion den positiven Bezug der Bevölkerung auf den Staat zu wahren, da ein winziges Krümelchen natürlich besser ist als gar nichts vom Kuchen zu bekommen und die Hoffnung durch Chancenförderungsprogramme der Arbeitsargenturen vielleicht doch nochmal sich auf den ersten Arbeitsmarkt zu boxen bekanntlich zuletzt stirbt. Auch die Forderung „Wir bleiben alle“ lässt sich unter diesem Gesichtspunkt deuten, als ein positiven Bezug auf Deine beschissene Lage. Wer weiterhin nur günstigen Sozialwohnraum, billige Geschäfte und Sozialtickets in Bus und Bahn fordert, hat dabei schon akzeptiert das eine riesige Gruppe an Menschen bereits auf dem untersten Level der sozialen Hierarchie leben muss und ihre kärgliche Grundsicherung nichtmal für das nötigste reicht.

Zwar wird immer angeführt Du müsstest ja realpolitische Forderungen stellen, schließlich schafft es ja die Anti-Gentrifizierungs Bewegung die unterschiedlichsten Menschen vom Linksradikalen bis zum Kleingärtner, vom Studenten zum Arbeitslosen zu vereinen. Das stimmt auch und viele Aktionen bringen tatsächlich eine punktuelle Verbesserung der Lebensumstände der betroffenen Menschen, die wichtig und unerlässlich sind. Aber was nutzt eine Bewegung die sich explizit nicht daran macht die Ursachen eines Übels zu bekämpfen, nämlich die kapitalistische Wirtschaftsweise? Und so ist es auch kein Wunder, dass in mehreren Publikationen der Recht-Auf-Stadt Bewegung mangelnde Handlungsstrategien festgestellt werden. Appelle an die Regierenden laufen ins Leere, da diese ja gerade Vertreter einer Ordnung sind, die die materiellen Missstände hervorbringt. Genossenschaftliche Häuserkäufe müssen sich immer mehr den Sachzwängen der Marktwirtschaft beugen und Häuserkämpfe sind wegen ihres zahlenmäßig geringen Auftretens ein leichtes Spiel für die Staatsgewalt. Die einzige Perspektive die es gibt ist konsequent den Kapitalismus und das Gewaltmonopol des Staates in allen gesellschaftlichen Kämpfen abzulehnen.

Auch in Freiburg haben in jüngster Vergangenheit Versuche stattgefunden mit der vorherrschenden Logik zu brechen und sich ungefragt leerstehenden Wohnraum anzueignen.

So zum Beispiel im April 2011 in der Johann-Sebastian-Bach Straße. Hier will die Stadtbau neue Miet- und Eigentumswohnungen bauen und die alten Häuser abreißen. Die bisherigen Mieter_innen müssen ihre Wohnungen verlassen. Als Aktivist_innen der Kampagne „Plätze.Häuser.Alles.“ ein Haus besetzten um es öffentlich nutzbar zu machen und um gegen die Verdrängung zu protestieren wurden sie von einen Großaufgebot der Polizei geräumt. Ebenso verhielt es sich im Juli 2011 in der Goethestraße 2. Das leer stehende Anwesen könnte Platz für unkommerzielle Kultur und kostenlosen Wohnraum bieten. Kurz nach der Besetzung lies die Polizei das Haus nach Polizeirecht räumen, obwohl die Besetzer_innen in Verhandlungen mit dem Eigentümer getreten waren.

Doch auch bestehende alternative Räume werden von Stadt und Polizei bedroht. So wurde im August 2011 das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“ von hunderten Polizist_innen geräumt, die Polizei drang in das selbstverwaltete Zentrum KTS ein und der besetzte Umsonst- und Infoladen „Gartenstraße 19“ wurde durch eine fadenscheinige baurechtliche Verfügung eingeschränkt. Dass Projekte, die sich der kapitalistischen Logik versuchen zu entziehen massiv bedroht sind zeigt sich überall auf der Welt. Sei es die Liebigstraße 14 in Berlin, die Tanneries in Dijon oder das Kukutza im Baskenland.

Diese Projekte sind Freiräume, in denen Hierarchien, Kommerzialisierung und diskriminierende Verhaltensweisen offen gelegt, reflektiert und bekämpft werden sollen. Sie bieten Raum für emanzipatorische Politik und alternative Kultur. Sie werden zum leben, arbeiten, informieren, treffen und vernetzen von verschiedenen Menschen kostenlos genutzt. Sie bilden Nischen, in denen der Logik von Konkurrenz, Profit und Vereinzelung aktiv entgegengewirkt werden kann.

Einige Menschen behaupten, dass auch Du etwas dazu beitragen kannst, dass diese Räume keine Nischen bleiben. Freiraumaktivist_Innen beispielsweise nutzen den Freiburg Leerstandsmelder unter leerstand-freiburg.info, checken vielleicht vorher noch aus wem das Haus gehört, gucken sich das Objekt der Begierde vorher an, nehmen sich ein Brecheisen oder ein leicht bestellbares Schlößerknack-Set mit und müssen dann sicherlich nicht in Turnhallen oder anderen unzumutbaren Behausungen leben. Sie müssten auch nicht für den Gewinn einer Firma arbeiten oder Miete zahlen, wenn es genug Leute machen würden, so dass die staatlichen Verfolgungsbehörden sich mit einer gesellschaftlichen Bewegung konfrontiert sähen, die sie nicht mehr kontrollieren können. Eine Bewegung die ungenutztes Privateigentum nicht anerkennt. Eine Bewegung die sich die Güter nimmt die sie braucht um zu leben ohne dass der Besitzer der Güter etwas daran verdient. Eine Bewegung die auf den Staat und seine Gesetzte scheißt und eine Bewegung die dafür kämpft den Menschen Räume zur Verfügung zu stellen, die Plätze, die Häuser, Alles!

Weiterführende Links:
leerstand-freiburg.info (Leerer Wohnraum in Freiburg)
annefreiburg.blogsport.de/category/gartenstrasse-19 (Besetztes Haus)
linksunten.indymedia.org (unabhängiges Nachrichtenportal)
annefreiburg.blogsport.de (Anarchistisches Netzwerk Freiburg)