Abschiebung – Rassistischem Pack entgegen!!!

Anlässlich der letzten Abschiebung aus Freiburg und der in Kürze noch bevorstehenden, beziehen wir, die PHA Stellung zu diesem Thema, da wir als Freiraumkampagne entschieden gegen Ausgrenzung und Verdrängung vorgehen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Abschiebungen sind rassistisch und fundamentaler Bestandteil des kapitalistischen Nationalstaats, damit liegen die Ursachen dafür in der Mitte der Gesellschaft.

Nationalbewusstsein stützt sich auf eine Abgrenzung der Menschen die „dazu gehören“ von denen die „nicht dazugehören“. Es wird immer ein „Innen“ und „Außen“ festgelegt. Diese Abgrenzung findet aufgrund willkürlicher Merkmale, die den Menschen zu- oder abgeschrieben werden, statt. Damit ist offensichtlich, dass es sich bei der Nation um ein konstruiertes Kollektiv handelt. Menschen außerhalb dieses Kollektivs werden ausgegrenzt. In Deutschland stützt sich das Nationalbewusstsein oftmals auf das Blut. Das „deutsche Blut“ hat mensch, oder hat es nicht, gehört also dazu, oder nicht. Solch ein Zugehörigkeitskriterium ist die Spitze der Absurdität und stellt Rassismus par excellence dar.

Was den Staat anbelangt gibt es mittlerweile weitere Kriterien wer hier leben „darf“ und wer unerwünscht ist, also nicht dazugehört – es ist die hoch gefeierte Integration. Wer sich also als Nichtzugehörige*r dennoch in Deutschland aufhalten will, muss sich in die gesellschaftlichen Verhältnisse einpassen. Dabei wird Deutschland als ein homogenes Kollektiv dargestellt, welches es angesichts der vielfältigen Lebensformen gar nicht gibt. Dies ist aber von den Akteuren der Debatten einkalkuliert, wenn es kein konsequentes völkisches Kollektiv gibt, wird halt eins konstruiert um eine Abschottung gegen „Ausländer*innen“ zu gewährleisten und das Kollektiv „sauber“ zu halten und damit Fremdenhass zu schüren.

Abgrenzung findet aber nicht nur auf nationaler Ebene statt, sondern seit einiger Zeit zunehmend auf EU Ebene. Unter dem Vormachtanspruch Deutschlands ist hier ein Zusammenschluss von den wohlhabenderen „Vaterländern“ zu beobachten, der zu gemeinsamen Außengrenzen führt, welche auf menschenverachtende Weise verteidigt werden, z.B. durch die private Sicherheitsagentur Frontex. Diese Agentur hat aufgrund ihrer Privatwirtschaftlichkeit mehr Rechte und weniger Pflichten als staatliche Verbände. Hier findet eine Abwälzung der Verantwortung der Staaten auf eine private Firma statt. Jetzt sind es nicht mehr staatliche Scherg*innen die menschenverachtend handeln, sondern private, von Staaten benutzte. Frontex unterstützt und bildet Sicherheitskräfte aus, die die Außengrenzen der EU auf brutale Weise sichern. In der Realität sieht das dann so aus, dass diese Scherg*innen vollbesetzte Schlauchboote im Mittelmeer versenken oder riesige Zäune mit NATO-Draht bauen, an denen regelmäßig Menschen ihr Leben verlieren. Diese Menschenjagd ist Ausdruck der aggressiven Verteidigung der ökonomisch überlegenen Position der EU als Teil des kapitalistischen Nordens. Alle die nicht „dazugehören“, oder ökonomisch nicht „verwertbar“ sind, werden militärisch an der Grenze bekämpft, eingesperrt, oder abgeschoben in gerade diese Länder, deren ökonomische Ausbeutung die Stellung der EU maßgeblich bedingt!

Das Asylrecht, welches 1993 im Zuge des deutschen Einheitstaumels der „Wiedervereinigung“ faktisch abgeschafft wurde, besteht nur noch willkürlich und nach Verwertbarkeitskriterien meist auch nur für politisch Verfolgte. Die Geduldeten haben Residenzpflicht, was bedeutet, dass sie sich nur in bestimmten, vorgegebenen Gebieten aufhalten dürfen. Oft werden sie in menschenunwürdige Lager gesteckt und erhalten meist nur Sachleistungen. Dies alles bedeutet krasse Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Nichtmehr Geduldete kommen in Abschiebehaft, werden also rein aufgrund ihrer Herkunft eingesperrt. Diese soziale Ausgrenzung zeigt die rassistischen Verfahrensweisen mit Flüchtlingen sehr deutlich. Für den möglichst unkomfortablen Aufenthalt in Deutschland wird ein enormer bürokratischer und finanzieller Aufwand betrieben. Ob nun ein Flüchtling abgeschoben wird in ein Land, in dem Menschen Folter oder Tod droht, liegt meisst im Ermessen der Abschiebebehörden. Die bestehenden Duldungen sind Ausdruck für einen verlogenen Humanismus, den sich westliche Staaten auf die Fahnen geschrieben haben. In Wahrheit soll dieser Pseudo-Humanismus den offen rassistischen Praktiken der Staaten einen menschlichen Anstrich geben. Doch es ist offensichtlich, dass es sich hier um Aussortierungen handelt, die eine rassistisch motivierte Vormachtstellung der wohlhabenden Staaten der EU sichern sollen.

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“
Albert Memmi, « Racisme », 1972

Wir, die PHA, verurteilen jegliche Abschiebungen aufs schärfste und begreifen sie als Teil der unsolidarischen Gesellschaftsordnung, die es zu bekämpfen gilt. Wir treten dieser mit der Parole Plätze, Häuser, Alles entgegen und fordern einen solidarischen Umgang mit allen Menschen. Auch Abschiebungen sind Teil der Verdrängungsmechanismen der bürgerlichen Gesellschaft. Wir aber fordern immer noch eine Stadt, ein Kontinent, eine Welt für alle! Werdet aktiv für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus. Macht was, seid kreativ!

Solidarität muss praktisch werden.
Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!