Redebeitrag der Kampagne Plätze.Häuser.Alles. bei der Kundgebung: Breakthrough! Für eine Gesell schaft ohne Knäste am Sa,21. Juli 2012

In Freiburg gibt es neben dem normalen Strafvollzug auch einen Trakt zur Durchsetzung der sogenannten Abschiebungshaft. Wie im restlichen Strafvollzug sind hier ebenfalls Menschen inhaftiert die gegen ein bestimmtes Gesetz dieser Staatsgewalt verstoßen haben. Doch dieser Rechtsverstoß unterscheidet sich bemerkenswert von den üblichen Bestrafungen bei Übertretung des bürgerlichen Rechts.

Bei erster Betrachtung haben diese Menschen überhaupt keinen Straftatbestand dieses Staates begangen. Sie haben weder geklaut, noch Drogen verkauft oder jemanden verletzt. Ihr Vergehen ist lediglich der Umstand, dass sie dieser Staat nicht exklusiv seiner hoheitlichen Gewalt unterworfen hat, sondern sie eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Dieser Staat definiert kraft seines Gewaltmonopols, dass der Aufenthalt eines Ausländers auf dem Gebiet der Bundesrepublik zunächst einmal verboten ist. Dies tut der Staat in seinem sogenannten Aufenthaltsgesetz in §4, der besagt für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer eines Aufenthaltstitels.

Nach welchen Kriterien gestattet nun der Staat den Zwangsangehörigen eines fremden Staates den Aufenthalt auf seinem Gebiet. In §1 des Aufenthaltsgesetztes wird kein Hehl daraus gemacht um was es geht. Das Aufenthaltgesetz „ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“

Das Motto lautet also „Ausländer nimmt Deutschland eigentlich nicht, außer sie nutzen den Interessen des Staates“. Die als Ausländer geltenden Menschen können folglich von sich aus garnichts dafür ob sie nutzen oder nicht sondern werden genauso wie deutsche Staatsbürger am Maßstab des Erfolges der deutschen Nation in der Weltmarkt -und Staatenkonkurrenz gemessen.

Nach diesem knallharten kapitalistischen Kalkül verfährt der deutsche Staat in all seinen Ausländerfragen. Er definiert wie viele Ausländer es braucht, wie gut diese ausgebildet sein müssen um den speziellen Anforderungen der deutschen Wirtschaft zu genügen, ob diese überhaupt Lohnarbeiten dürfen um gegen inländische Arbeitskräfte um einen Hungerlohn zu komkurrieren oder ob Fachkräfte angeworben werden sollen. Er regelt wo sie wohnen, in welchem Landkreis sie sich aufhalten dürfen, ob sie eine Staatsangehörigkeit bekommen oder doch nur eine Duldung, damit sie möglichst schnell wieder verschwinden. Er baut internationalen Druck auf um Flüchtlinge am besten schon vor den EU Grenzen zu internieren oder zu ertränken, er kaserniert geduldete Flüchtlinge in menschenunwürdigen Barracken, er verweigert ärztliche Hilfe und zuletzt inhaftiert er sie nach seinen rassistischen Gesetzten und deportiert sie in ungewisse Zukunft.

Die besonders widerliche Form der Abschiebungshaft ist also nur ein Instrumet von vielen mit denen der Staat seine nationalistische und rassistische Staatsräson durchführt. §50 Aufenthaltsgesetz besagt, dass jeder Ausländer der sich ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auhält jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen. In vielen Fällen werden diese Menschen vor ihrer Abschiebung gemäß §62 noch in den Knast gesteckt. Zum einen in die sogenannte Vorbereitungshaft für maximal sechs Wochen um sie auf ihre Abschiebung vorzubereiten. Zum anderen in Sicherungshaft. Diese wird angeordnet wenn sich ein Ausländer der Schikane der Ausländerbehörde entziehen wollte, der subjektive Verdacht besteht er könnte sich einer Abschiebung entziehen oder einfach nur weil er vollziehbar ausreisepflichtig ist. Diese Haft kann bis zu anderthalb Jahren dauern.

Anders als deutsche Häftlinge wartet hier aber nicht die vermeintliche Perspektive sich in dieser Gesellschaft erneut durchboxen zu dürfen. Der Knast stellt für sie auch kein weiteres Betätigungsfeld dar, sowie für die zahlreichen Neofaschisten die im Knast weiterhin gelegenheit haben sich zu organisieren um wenn sie wieder draußen sind auf ihre ganz eigene Weise das Ausländerproblem der deutschen Nation zu lösen. Für Menschen in Abschiebungshaft lautet die Perspektive:

Nach bis zu 18 Monaten Knast gewaltsam in das Elend, die Verfolgung oder den drohenden Tod abgeschoben zu werden aus dem man unter Einsatz des eigenen Lebens geflohen sind.

So sieht die Realität des neuen selbstbewussten deutschen Staates aus. Die Kriterien sind klar definiert, die rassistischen Gesetzte werden gnadenlos von Behörden, Polizei und Justiz umgesetzt.
Und in der demokratischen Öffentlichkeit tobt eine Integrationsbedatte unter dem Vorzeichen, wie viele und welche Ausländer nützen den Interessen dieser deutschen Staatsgewalt. Das nationalistische Denken haben die Rassisten von bürgerlicher Mitte, über Sarrazin bis zu den Neonazis gemein. Nur an der Umsetzung streiten sich die Geister. Während die einen für die Rettung Deutschlands bewaffnet in den Kampf ziehen und der demokratischen Regierung versagen vorwerfen sind die heuchlerischen demokratischen Rassisten ganz zu Frieden mit den Ergebnissen der deutschen Wirtschafts, -Innen und -Außenpolitik und damit wie der von ihnen durch ihre Wahlteilnahme legitimierte Staat das deutsche Ausländerproblem löst.

Wollen wir den Rassismus konsequent bekämpfen bedeutet dies bedingungsloser Kampf gegen Staat und Kapital, gegen die Gesetze der bürgerlichen Staatsgewalt und gegen ihre Knäste.