Archiv für Oktober 2012

Anschlag auf die Gartenstraße 19

G19 Fenster
In der Nacht auf den 28. Oktober verübten unbekannte einen Anschlag auf den Infoladen der besetzten Gartenstraße 19 in der Freiburger Innenstadt. Zahlreiche Fenster wurden eingeschlagen, möglicherweise wurde Feuer gelegt. Nach Mitternacht war die Feuerwehr und die Polizei vor Ort und betraten das Gebäude. Am nächsten Morgen waren sie erneut da. Sie betraten abermals die G19 und trugen danach mehrere Plastiksäcke mit unbekanntem Inhalt heraus. Danach versiegelten sie die Eingangstüre. Von Außen ist zu erkennen, dass der gesamte vordere Raum mit weißem Pulver bedeckt ist.

Demo Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete

Plakat

Die Mieten müssen runter! Eine Stadt für Alle braucht bezahlbaren Wohnraum für alle. Ein erster wichtiger Schritt – die halbe Miete.

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete…
In Freiburg wird im Durchschnitt 44% des Einkommens für die Miete ausgegeben (2008). Viele Menschen zahlen sogar weit mehr als die Hälfte ihres Einkommen für ihr Recht auf Wohnen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 25%. In Freiburg sind die Mieten überdurchschnittlich hoch und andererseits die Löhne niedrig. Das Halbieren der Mieten ist eine sozialpolitisch notwendige Maßnahme, um die Mietbelastung zu senken.
Daher: Mieten runter – Löhne hoch! Aber: Das ist nur die halbe Miete!

…die halbe Miete, weil Wohnung keine Ware sein darf
Man kann nicht Nicht-Wohnen. Wohnen ist ein unabdingbares Grundbedürfnis. Deshalb darf die Stadt nicht von wirtschaftlichen Interessen und Vermögen abhängen. Leerstand ist ein Beispiel für die Absurdität der “Ware Wohnung”, deren Wert nur steigt, wenn das Angebot künstlich knapp gehalten wird. Die ehemals besetzte Ecke-Goethestraße steht immer noch leer. Bedürfnisse nicht durch Kaufen und Verkaufen zu stillen, erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Die Stadtentwicklung muss sich dabei an den Bedürfnissen aller Bewohner_innen orientieren. Es ist nicht nur die Frage, ob alle ihre Wohnungen bezahlen können, sondern, ob sie sie überhaupt bezahlen müssen. Auch wenn die Green City Freiburg einen grünen Deckmantel hat, heißt das noch lange nicht, dass eine “ökologische” Stadt auch eine soziale ist. Der Wegfall der (wenigen) Sozialbindungen für Wohnungen im Vauban ist ein Beispiel dafür. Grüner Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Häuser denen, die sie brauchen.

…die halbe Miete, weil Menschen in der Stadt ausgegrenzt werden
Zwei Beispiele zeigen, wie einzelnen Gruppen in Freiburg das Recht auf Stadt verwehrt wird. Wohnungslose werden in Sondereinrichtungen untergebracht, anstatt Wohnungen mit Mietvertrag zu bekommen. Mit Zimmerzuteilungen für mehrere Einzelpersonen pro Raum ist Privatsphäre und Ruhe ausgeschlossen. Das Leben auf der Straße wird ihnen auch erschwert. Die Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge ist ein Beispiel dafür, wie Aufenthaltsorte wohnungsloser Menschen im Innenstadtbereich gezielt “unbewohnbar” gemacht werden.

Flüchtlinge werden immer noch in (Container-)Lagern untergebracht, mit einem Flächenanspruch von 4,5m² pro Person. Und wenn sie endlich die Erlaubnis erhalten, aus dem Lager auszuziehen, legt die Stadt Freiburg ihnen Steine in den Weg. Gegen ein Gerichtsurteil, wonach Flüchtlinge einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben und somit Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt hätten, ging die Stadt in Berufung. Flüchtlinge sind vom Recht auf Stadt auch durch weitere Diskriminierungen ausgeschlossen. Z.B. dürfen sie nicht einkaufen, wo sie wollen, sondern sind per Chipkartensystem an wenige Supermärkte gebunden.

…die halbe Miete, weil die ganze Miete nur Profitinteressen dient
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird viel Geld in sogenanntes “Betongold” (Häuser) investiert. Um Gewinn zu erwirtschaften, muss der Wert der Häuser gesteigert werden, was den Prozess der Verdrängung verstärkt. Als größte Mietwohnungseigentümerin maximiert die Freiburger Stadtbau (FSB), nicht anders als private Immobilienmakler_innen und Grundstücksbesitzer_innen, ihre Profite. Sozialauftrag? Wurde wohl verdrängt. Im Durchschnitt stiegen die Stadtbaumieten in den letzten Jahren deutlich stärker als der Mietspiegeldurchschnitt. Mit ihrem großen Wohnungsbestand treibt die Stadtbau den Mietspiegel, an den sich die Preise für Vermietungen anpassen und der oft als Grund für Mieterhöhungen angegeben wird, massiv in die Höhe.

Es ist absurd, für Wohnungen, die im Schnitt nach 30 Jahren abbezahlt sind, immer höhere Mieten zu bezahlen. Mit den Gewinnen der Stadtbau werden Hotels, Kunstdepots und andere Projekte bezahlt. Und das, obwohl es die Kernaufgabe der Stadtbau ist, bezahlbaren Wohnraum zu gewähren. Statt mit den FSB-Wohnungen noch Gewinn zu erwirtschaften, sollte in den bestehenden Wohnraum investiert werden, um die Mieten niedrig zu halten, die Häuser instand zu setzen und wirklich “warmmietenneutral” zu sanieren. Die vielen Studierenden in Freiburg sind ein wichtiger Faktor in der Stadtentwicklung: Durch häufigen Wohnungswechsel und als Träger_innen der kulturellen Aufwertung von Wohngegenden sind die Studierenden einerseits für die Verdrängung mitverantwortlich, andererseits sind die weniger Zahlungskräftigen unter ihnen auch Opfer von Profitinteressen. In der Tullastraße wird ein Wohnheim mit Warmmieten von 20Euro pro Quadratmeter gebaut – Wohnen darf, wer es sich leisten kann.

…die halbe Miete, weil Freiburg eine geteilte Stadt ist.
Die Bevölkerung im Westen der Stadt ist im Durchschnitt erheblich ärmer als die Bevölkerung in den östlichen Stadtteilen. Diese Ungleichheit spiegelt sich auch in der Infrastruktur wider: Der Osten Freiburgs ist mit Uni, Theater etc. privilegiert. Dem Westen, wo die Stadt weiter wächst, bleibt dagegen die belastende Infrastruktur wie Industriegebiete und Müllhalde. Es reicht aber nicht, Arme gleichmäßiger auf die Stadt zu verteilen. Eine Stadt für Alle erfordert es, die gesellschaftlichen Ursachen von Armut zu bekämpfen.

…weil eine Stadt für ALLE anders aussieht.
Denn wir wollen nicht nur untergebracht werden, sondern von Grund auf mitbestimmen. Es müssen auch die Lebensentwürfe in der Stadt einen Platz haben, die weder vom Mainstream noch von der Stadtplanung und -verwaltung vorgesehen wurden – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Wer z.B. in WGs oder in Bauwägen leben will, soll die Möglichkeit dazu haben.
Für echte Teilhabe am städtischen Leben braucht es öffentliche Räume, in denen Menschen aus allen Teilen der Stadt sich treffen können. Öffentliche Plätze erlauben es, sich frei und ohne Konsumzwang im Zentrum aufzuhalten. In Freiburg aber müssen wir eine zunehmende Kommerzialisierung und Kontrolle des öffentlichen Raums feststellen. Überall verfolgen uns Überwachungskameras und Verbote; selbst das Grillen auf der Sternwaldwiese wird reglementiert.

Es geht um mehr als die eigenen vier Wände.
Alle müssen gleichberechtigt mitbestimmen können, wenn es darum geht, wie unsere Stadt aussehen soll – das heißt für uns Recht auf Stadt. Um der ständigen Ausgrenzung von der Teilhabe am städtischen Leben entgegenzutreten, müssen wir uns organisieren. Hierzu muss es Mieter_innenzusammenschlüsse, Nachbarschaftstreffen, soziale Zentren, basisdemokratische Stadtteilversammlungen geben. Wir wollen mitbestimmen, wenn es darum geht, was mit dem Viertel rund um die bald leerstehende Polizeiakademie geschehen soll. Mit den Gutleutmatten, der Gartenstadt, der ECA-Siedlung, dem Götz&Moritz-Gelände. Bei der Frage, ob aus dem Platz der alten Synagoge wirklich eine Betonwüste werden soll, um Freiburgs Großstadtphantasien zu befriedigen.

Wir wollen eine Stadt für Alle,
…in der Wohnraum keine Ware ist. Die nicht durch Profitinteressen geformt ist, sondern eine Stadt, in der Alle nach ihren Bedürfnissen wohnen können. Eine Stadt, in der soziale Gerechtigkeit die Basis dafür bietet, dass alle die Möglichkeit haben, ihre Stadt gemeinsam zu gestalten.

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete. Zu Ausgrenzung, Bevormundung und Verdrängung werden wir nicht schweigen!

Demo: Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete
10.11.12 13 Uhr Stühlinger Kirchplatz

http://www.rechtaufstadt-freiburg.de

Mobi Video:
https://www.youtube.com/watch?v=8kMPMpW3bK4

[Fr] Wie die Demokratie mit Protest umgeht

Flugblatt, das nach dem Urteil des Amtsgericht Freiburg am 18.10.2012 verteilt wurde:

Wie die Demokratie mit Protest umgeht

Heute fand vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Aktivisten des Recht auf Stadt Bündnisses statt. Das Recht auf Stadt Bündnis hatte im vergangenen März, anlässlich der Immobilien Messe, zu Protesten gegen das Stelldichein von Akteuren aus Wohnraumpolitik und Immobilieneigentum aufgerufen und mehrtägige Protestaktionen organisiert. Dem Aktivisten werden Straftaten im Rahmen dieser Gegenproteste vorgeworfen. Dieser Prozess heute zeigt beispielhaft wie die real existierende Demokratie, egal unter welcher Parteiflagge, mit politischen Anliegen und Protest umgeht.

Das Ziel des Protests war die Immobilienmesse in der Öffentlichkeit zu kritisieren, nämlich die äußerst unangenehmen Folgen, der auf Gewinn statt auf Bedürfnisse ausgerichteten kapitalistischen Geschäftsräson der Immobilieneigentümer und der standortorientierten Wohnraumpolitik der Stadt.

Grund genug zur Unzufriedenheit mit diesem beiden Abteilungen des öffentlichen Lebens, nämlich Staat und Kapital, gibt es ja genug in der Demokratie. Praktisch darf man diesen Unmut dann auch einzig und allein mit seinem Wahlkreuzchen äußern. Dass das an der Problematik überhaupt nichts ändert, weiß eigentlich auch jeder. Einen politischen Wille, wie der des Recht auf Stadt Bündnisses, der sich nicht bittend und mahnend per Wahlschein an die Politik wendet, sondern seine Kritik direkt gegen die momentanen Verhältnisse und ihre staatliche Betreuung wendet, nimmt dieser Staat prinzipiell als Provokation wahr. Mit dem Versammlungsrecht hat der Staat sich das Mittel geschaffen diesen und jeden anderen Willen praktisch zu erledigen. Das Versammlungsrecht verbietet abweichende Meinungen nicht, sondern bringt sie auf staatstreue Linie und eliminiert völlig den politischen Inhalt der Proteste.

Jedes politische Anliegen, jede Kritik, die ganz natürlich auch auf praktische Durchsetzung abzielt, darf sich nur mit staatlicher Lizenz in Form von Versammlungen äußern. Diese Lizenz wird nur erteilt, wenn sich der Protest von vornherein dem staatlichen Gewaltmonopol unterwirft und die staatliche Gewalt als einzig gültige respektiert. Also genau den Gewaltapparat namens Staat der mittels seiner Rechtsordnung das Privateigentum, also auch Wohnraum, schützt und dem Eigentümer gestattet damit Geld von den Menschen abzupressen die kein Wohneigentum o.ä. Haben und ihre Arbeitskraft als einzige Möglichkeit an Geld zu kommen an Unternehmen verkaufen müssen. Und da Wohnraum so wichtig und begehrt ist geht dann schon mal locker 40% des spärlichen Einkommens fürs Wohnen drauf. Für die Vermehrung dieses Privateigentums versucht der Staat mit seiner kommunalen Wohnraumpolitik attraktive Investitionsmöglichkeiten für Immobilieninvestoren zu schaffen. Und genau dem Gewaltmonopol dieses Staates sollen sich die Geschädigten des Wohnungsmarktes Gehorsam leisten und ihren Protest, der sich theoretisch gegen den Staat wendet, praktisch dem Staat unterordnen.

Diese Rechtstreue, dieser Gehorsam gegenüber der Staatsgewalt, ist letztendlich das einzige was von der Öffentlichkeit noch wahrgenommen und geprüft wird. Die Inhalte, die Kritik, oder die Frage: Ist denn das Anliegen berechtigt, gibt es wirklich was auszusetzen an dieser Art und Weise wie die Gesellschaft organisiert ist? – Diese Fragen treten zurück hinter den einzigen Gesichtspunkt der in der Demokratie zählt. Gehorcht die Form der Meinungsäußerung dem Gewaltmonopol des Staates und hält sich an dessen Vorschriften im Versammlungsrecht, oder nicht? So muss jeder Protest sich legitimieren und Abstand von der praktischen Durchsetzung seiner Anliegen nehmen.

Aktivisten, die sich das nicht gefallen lassen und den Rahmen des Versammlungsrecht verlassen, haben dann mit der ganzen Härte der Staatsgewalt zurechnen. Die Staatsgewalt betrachtet diese Übertretung des Rechts als Angriff auf ihre Rechtsordnung und will die Rechtstreue der Aktivisten durch Strafe erzwingen. Wenn es keinen versammlungsrechtlichen Grund zur Aburteilung der Störenfriede gibt werden eben Gründe vorgeschoben, denn genauso wie der Staat von jedem Bürger gewaltsam Respekt vor seinem Recht einfordert, fordern auch die Durchsetzter des Rechts, Polizisten, Respekt für sich ein. Wenn der ihnen nicht erbracht wird, z.B. durch abspielen von Liedern mit dem Wort „Bullenschweine“ (Zitat aus der Anklageschrift) oder weil ein Polizist nicht richtig rückwärts laufen kann und sich die Ferse reizt, dann können sich Polizeibeamte sicher sein dass sie mit ihren Rachegelüsten ganz auf die demokratische Staatsgewalt und ihre Justiz vertrauen können.

Prozess gegen Freiburger Freiraum Aktivisten

Flyer

Am 18.10.12 um 8 Uhr wird es im Freiburger Amtsgericht einen Prozess gegen einen Aktivisten der Gegen- Immobilien Messe „(H)Ausverkauf“, geben. Die Gegen-Immo, die von verschiedenen Freiraum- und Recht-auf-Stadt- Aktivist_innen veranstaltet wurde, verstand sich als Kritische Gegen-Veranstaltung zur alljährlichen Freiburger Immobilien Messe, die dieses Jahr vom 3.-5. März stattfand. Angeklagt ist der Aktivist wegen Beleidigung und Körperverletzung. Wir laden deshalb zum Brunch vor dem Freiburger Amtsgericht ein!

Prozess gegen Freiburger Freiraum Aktivisten

Die Geschehnisse, auf die sich die Anklagepunkte beziehen, ereigneten sich am Samstag, den 3., und Sonntag, den 4. März. An beiden Tagen war der angeklagte Aktivist Fahrer eines Lautsprecher-Rades.

Samstags gab es als Auftakt der Gegen-Immo eine Fahrraddemo zum Messegelände, auf der auch das Lautsprecher-Fahrrad vorhanden war. Mit diesem wurde währen der Aktion Musik abgespielt.

Nun fühlte sich ein Polizist persönlich in seiner Ehre verletzt nachdem ihm laut „Bullenschweine“ im Ohr widerhallte. Der Fahrer des Lautsprecher-Fahrrads erhielt daraufhin eine Anklage wegen Beleidigung.

Der zweite Vorfall ereignete sich Sonntag abends, beim Kritischen Stadtteilspaziergang im Quartier Vauban. Auch bei diesem kam das Lauti-Fahrrad als Soundsystem zum Einsatz. Der Spaziergang wurde sofort von einem massivem Polizeiaufgebot behindert und schikaniert. Einer der Polizisten stolperte dabei über seine eigenen Füße, und zog sich, laut Polizeiarzt, eine „Reizung der Achillessehne“ zu. Diesmal wurde gegen den Fahrer des Dreirads Anklage wegen Körperverletzung erhoben: Er habe den Polizisten mit dem Fahrrad erfasst, woraufhin dieser gefallen sei. Dass der Polizist direkt im Anschluss an seinen „Unfall“ Aktivist_innen mit gezogenem Schlagstock bedrohte, spielt dabei keine Rolle.

Die Kriminalisierung der Freiraum-Aktivist_innen Szene wird durch Fälle wie diesen deutlich.

Menschen, die sich für ein Leben abseits der kapitalistischen Verwertung einsetzen, werden systematisch schikaniert, mit konstruierten Vorwürfen konfrontiert und angeklagt. Prozesse sind immer eine enorme Belastung für die Betroffenen, deshalb ist es wichtig unsere Solidarität zu zeigen.

Uns geht es jedoch nicht um die „Recht- oder Unrechtmäßigkeit“ der Anklage. Wir lehnen Staat, Justiz und deren Rechtsauffassung grundsätzlich ab. „Objektives“ Recht oder Gerechtigkeit gibt es nicht – Staat, Verfassung und Gericht handeln im Interesse des herrschenden politischen und wirtschaftlichen Systems und konservativer gesellschaftlicher Normen, und sichern deren Fortbestehen.

Lasst uns deshalb gemeinsam dieser Lächerlichkeit entgegentreten! Am 18. Oktober ab 7.30 Uhr wird es vor dem Amtsgericht in Freiburg einen Brunch geben und danach werden wir gemeinsam den Prozess beobachten.

Kreative Aktionen sind erwünscht, genauso wie Solidaritätserklärungen.

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

18. Oktober 2012 | 07:30 | Freiburger Amtsgericht

Wir nehmen uns was wir brauchen – Selbstorganisierte Zentren verteidigen – Soziales Wohnen möglich machen

Aufruf zur Demnostration am 13.10.2012 in Frankfurt am Main, 15.oo Hbf

Wem gehört die Stadt?
Der neoliberale Umbau des öffentlichen Raumes der letzten 20 Jahre sorgt nicht zum ersten mal für Unmut. Nicht desto weniger hat das Thema nichts an seiner Brisanz verloren – bestimmt es doch ganz maßgeblich unseren Alltag.
Jüngste Ereignisse im Rhein-Main-Gebiet zeigen, dass Stadtpolitiken immer mehr unter unternehmerischen Gesichtspunkten arbeiten. Das bedeutet faktisch, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes immer weniger im Sinne eines – schon immer diffus konstruierten – „Allgemeinwohls“ von statten geht, sondern sich an einer lukrativeren Verwertung des öffentlichen Raumes orientiert. Das zeigt sich an der teils massiven Aufwertung verschiedener Stadtteile, die von einer Stadtplanung möglich gemacht und von privaten Investor_innen mit in die Tat umgesetzt wird. Für Geringverdiener_innen bedeutet dies konkret, dass sie sich die steigenden Mieten in der Innenstadt schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können und kontinuierlich aus dem Stadtkern vertrieben werden.
Ganz klassisch zeigt sich hier, dass eben nicht alle Interessen gleichermaßen in einer kapitalistischen Politik berücksichtigt werden. Vor allem auch linke Kulturprojekte, die unter dem Anspruch arbeiten Alternativen zum kapitalistischen Normalbetrieb zu entwickeln, und entgegen verschiedener sozialer Zwänge und Konsumzwang sich zu betätigen suchen, sollen aus dem Stadtbild verdrängt werden. Hier wird nochmals deutlich, dass neoliberale Stadtpolitiken auf ökonomische Interessen, statt auf menschennahe Stadtgestaltung setzen:
Deshalb gehen wir am 13. Oktober auf die Strasse, um gemeinsam ein Zeichen gegen die sich verschärfende Situation im städtischen Raum zu setzen!

Stadt als sozialer Raum
Das sozialer Wohnungsbau unter diesen Entwicklungen leidet bzw. rückläufig ist, verwundert da nicht weiter. Beispielsweise ist doch der Umbau von Mietshäusern zu teilweise luxuriösen Eigentumswohnungen ein Prozess, welcher der Förderung sozialer Wohnbauprojekte und alternativer Wohnprojekte vorgezogen wird! Diese sogenannte „Aufwertung“ vermeintlicher Problemviertel und aus Sicht der Stadtpolitik unattraktiver Viertel, hat die Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum im Allgemeinen aus dem Stadtkern zur Folge. Zum einen verstärkt dieser Prozess die Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten aus dem Stadtkern in Richtung der Randbezirke.
Darüber hinaus finden sich auch alle anderen unliebsamen sozial marginalisierten Gruppen, die einem von der Stadt forcierten „sauberen“ und „attraktiven“ Stadtbild nicht entsprechen – seien es Obdachlose, Arbeitslose, Drogenuser_innen oder andere sozial Deklassierte – als Objekte einer repressiven Ordnungspolitik wieder. So lässt sich eine zunehmende Prekärisierung und soziale Ausgrenzung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens beobachten.
Dies hat sich zum Beispiel in der aufgeheizten Debatte um das Occupy Camp in Frankfurt gezeigt, als mit dem Verweis auf „Sinti und Roma“ die vor der EZB campiert haben, eine medial aufbereitete, rassistische Hetze quer durch die Presselandschaft lief. Ein Ordnungsamt, dass mittlerweile zur Stadtpolizei aufgewertet wurde, und die kontinuierliche Aufrüstung der Polizei zeichnen ein deutliches Bild wie sich Stadtpolitik, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, derzeitig entwickelt.
Die sowieso schon Marginalisierten sollen unsichtbar gemacht werden! Eine Stadtpolitik, die soziale Problemlagen vor allem repressiv zu lösen gedenkt und in der ganzen BRD Schule macht.

Selbstverwaltete soziokulturelle Zentren
Gleichzeitig schreibt sich eine neoliberale Stadtpolitik den Ausbau eines Kulturbetriebes auf die Fahnen. Damit eine Stadt ökonomisch attraktiv ist, geht es auch immer um eine großangelegte „Kulturförderung“ im städtischen Raum. Das Verständnis, das die Stadt hierbei von Kultur hoch hält, sieht diese vor allem als Freizeitangebot, das konsumiert werden soll, an. Auch hier ist die Teilhabe am kulturellen Freizeitspaß an die eigene soziale Lage gebunden und alles was sich nicht unter den förderungswerten Begriff von Kulturproduktion fassen lässt, bleibt ohnehin Außen vor.
Deshalb überrascht es auch nicht dass linke selbstorganisierte Zentren verschiedenster Ausprägungen im gesamten Bundesgebiet, die mit einer Kulturproduktion, die sich vor allem an ihrer Verwertbarkeit für ökonomische und stadtpolitische Kriterien messen soll, nichts zu tun haben will, immer häufiger in Bedrängnis geraten und in vielen Fällen kurz vor dem Aus stehen. Beispiele hierfür gibt es deutschlandweit viele! Im Rhein-Main-Gebiet sind aktuell unter anderem einige Projekte davon betroffen: Das IVI (Insitut für vergleichende Irrelevanz – FFM) ist derzeitig akut von Räumung bedroht, dem Haus Mainusch (MZ) wurde zum Dezember diesen Jahres der Mietvertrag gekündigt und die OA7 (Obere Austraße 7 – MZ) wurde im Zuge der Räumung der Zerstörung durch ein stadtnahes Unternehmen überlassen.
Vor dem Hintergrund eines für uns unerträglichen kapitalistischen Alltags und den nicht tragbaren sozialen Verhältnissen, die vielfach von Zwängen durchzogen sind, ist es umso wichtiger Räume zu schaffen, die versuchen diesen Unzumutbarkeiten etwas entgegen zu setzen: Orte an denen Raum zum Experimentieren, Entwickeln und Nachdenken über andere soziale Verhältnisse und Lebenskonzepte möglich sind und werden, Orte an denen Kultur neu erfunden und unter sozialen Aspekten definiert wird, Orte an denen jede_r ungeachtet von sozialem Status und persönlicher Herkunft teilhaben kann, Orte an denen kein Platz für Diskriminierungen jeglicher Art ist, Orte die Rückzug von sozialen Zwängen möglich machen – in denen Utopien jenseits einer repressiven Ordnung der Dinge neu gedacht und erfahrbar gemacht werden können.

Deshalb rufen wir dazu auf die bedrohten linken Zentren und Projekte zu verteidigen und sich ganz pragmatisch das zu nehmen, was uns eine Politik nicht freiwillig geben wird!

Für die Schaffung und die Erhaltung von ein, zwei, drei – vielen besetzten Häusern und selbstverwalteten Zentren!

Ivi und Mainusch bleiben, eine Obere Austraße 7 gibt es überall!

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