Stellungnahme zur Feststellung von Personalien von angeblichen Besetzer*innen des Bahnhofs in Freiburg-Littenweiler am 14.05.2013

Am 14.05.2013 kam es im Zuge eines gut besuchten und erfolgreichen „KuCa Aktionstages“ für den Erhalt des selbstverwalteten Studierendenhauses „KuCa“ an der PH Freiburg zu einer kurzzeitigen Besetzung des seit Jahren leerstehenden Bahnhofsgebäudes Littenweiler durch Freundinnen und Freunde des KuCas.

Als die Besetzung bereits seit längerem freiwillig und friedlich beendet worden war und die Sofas, Stühle und Infotische, die sich vor dem Bahnhof befanden, größtenteils weggeräumt worden waren, wurden die aufräumenden Studierenden von einer plötzlich anrückenden Einsatzhundertschaft der Polizei zum Verlassen des Geländes vor dem Bahnhof aufgefordert. Im Zuge dessen positionierten sich ebenfalls etwa 20 Polizist*innen gegenüber dem KuCa. Warum dieses geschah ist bislang nicht klar und lässt den Schluss offen, den Polizeikräften sei es lediglich um die Einschüchterung der anwesenden Personen gegangen.

Anders als von der Badischen Zeitung am 16.05.2013 berichtet und von der Polizei vermutlich behauptet, wurden die Personalien von zwei Personen nicht beim angeblichen Verlassen des Bahnhofs aufgenommen. Die Personalfeststellungen fanden circa zwei Stunden nach Beendigung der Besetzung statt. Keiner der beiden Personen konnte zu diesem Zeitpunkt von der Polizei nachgewiesen werden, dass sie sich wirklich im Gebäude aufgehalten hätten. Von einem Seniorenstudenten wurden die Personalien beim verlassen des Studierendenhauses (und nicht beim verlassen des Bahnhofs!) aufgenommen. Bei der anderen Person handelt es sich zudem um einen Studierenden, der sich mittags spontan bereit erklärt hatte, als Kommunikator zwischen den Besetzer*innen und der Polizei zu fungieren. Der Polizei war dadurch schon frühzeitig bekannt, dass die Besetzer*innen das Bahnhofsgebäude am Abend friedlich verlassen würden. Seine Personalien wurden aufgenommen, als er gerade mit dem Einsatzleiter Herrn Gabriel Winterer vom Revier Süd verhandeln wollte, dass zumindest die Polizist*innen vor dem KuCa abgezogen werden sollten, da dort ab 20:30 Uhr eine Kulturveranstaltung geplant war.

„Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass Menschen, welche sich bereit erklären mit der Polizei zu kommunizieren von dieser mit Repression überzogen werden“, erklärt UStA-Vorstand Andreas. „Die Folge davon wird sein, dass bei den nächsten Aktionen aus Sicherheitsgründen möglicherweise nicht mehr mit der Polizei kommuniziert werden wird.“

Der UStA begrüßt die symbolische Besetzung als legitimen Akt des zivilen Ungehorsams: diese wurde notwendig da die Stadtverwaltung, das Land Baden-Württemberg und die Hochschulleitung bis dato nicht gewillt waren, den Studierenden eine konkrete und angemessene Ersatzräumlichkeit zur Verfügung zu stellen, welche die Büros der Studierendenvertretung mit dem selbstverwalteten KuCa sowie Lernräumlichkeiten weiterhin unter einem Dach verbinden würde und ab dem Zeitpunkt des KuCa-Abrisses bezogen werden könnte.

Dass wir von politischer Seite keine Unterstützung erwarten dürfen, haben insbesondere die Reaktionen einiger Fraktionen und Einzelpersonen auf der am Dienstag gleichzeitig laufenden Gemeinderatssitzung gezeigt. Als sich zum Beispiel die Fraktion der Unabhängigen Listen [UL] mit dem KuCa und der Bahnhofsbesetzung solidarisierte, zeigte Oberbürgermeister Dieter Salomon für diese Solidaritätserklärung und somit für die Situation der Studierenden kein Verständnis und sprach davon, dass wenn unter „Aktuelles“ über das KuCa und die Bahnhofsbesetzung gesprochen wird, der Gemeinderat ja auch gleich über Syrien sprechen könne.

UStA PH Freiburg