Die „Alternative für Deutschland“ – eine Wahlalternative für Rechte in Baden-Württemberg?

Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 treten in Baden-Württemberg auch wieder einige rechte Parteien an. Dazu gehört neben der neonazistischen NPD, der christlich-fundamentalistischen „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC), der nationalliberalen „Partei der Vernunft“, den rechtspopulistischen „Republikaner“ und „pro Deutschland“ auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein kritischer Blick auf die AfD in Baden-Württemberg legt die fehlende Abgrenzung der neuen Partei nach Rechtsaußen offen.

Dass die AfD mit Rechtsaußen-Parteien um dasselbe Wähler*innen-Klientel konkurriert, ist den AfD-Funktionär*innen durchaus bewusst. Nicht ohne Grund rief Jan Czada, damaliger AfD-Landesbeauftragter von Baden-Württemberg, am 28. Januar auf seinem Blog zu einer gemeinsamen Liste u. a. mit den Republikanern und „Die Freiheit“ auf, um eine unnötige Konkurrenz zu vermeiden.
Auch von den extrem rechten Parteien wird die AfD als Konkurrenz wahr genommen. Die Republikaner führen nicht grundlos seit kurzem die Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ im Titel.

Die neue Partei weist in Baden-Württemberg wie bundesweit eine geradezu explosionsartige Vermehrung auf. Am 20. April 2013 hatte sie in Baden-Württemberg 1.386 Mitglieder. Inzwischen dürften mehrere hundert dazu gekommen sein. Zum Vergleich: Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ hatte Ende 2011 auf ihrem Höhepunkt 56 Mitglieder. Überall gründeten sich Kreisverbände. Dazu existieren in Freiburg und Tübingen zwei Hochschulgruppen. Bisher unklar ist, welche Anziehungskraft die AfD-Hochschulgruppen auf Verbindungsstudenten entfaltet. In ihrem elitär-akademischen Habitus, ihrem deutlichen Männerüberhang (etwa 80%) und ihrem Wohlstandschauvinismus sind sich beide durchaus ähnlich. Die Partei-Basis ist überproportional männlich und bildungsbürgerlich. Deswegen kann die Partei besonders unter Akademiker*innen punkten. Wie der Ärztenachrichtendienst berichtet, würden laut einer Umfrage vom Mai 2013 30,7% der 866 teilnehmenden Ärzte die AfD wählen.

In Baden-Württemberg scheint das Funktionärs-Personal der AfD vor allem aus ehemaligen CDU- und FDP-Überläufer*innen zu bestehen. Doch ein genauerer Blick offenbart in der zweiten und dritten Reihe der AfD-Funktionär*innen, -Kandidat*innen und -Sympathisant*innen auch Personen mit starken Verbindungen nach Rechtsaußen.

Kritische Kandidat*innen-Schau

Auf der AfD-Landesliste für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag stehen auf den hinteren Plätzen mindestens drei Rechtsaußen-Kandidat*innen.

Auf Listenplatz 17 steht Martina Kempf als eine der sieben Frauen unter den 30 Kandidat*innen. Wobei erwähnt werden sollte, dass die ersten vier Plätze von Männern gestellt werden.
Martina Kempf (* 1964) aus Breisach ist Umweltschutzexpertin und Juristin. Sie war vor der AfD in der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Arbeit Umwelt Familie – Christen für Deutschland“ (AUF) aktiv. So war sie stellvertretende Vorsitzende des am 23. Oktober 2011 gegründeten Regionalverbandes Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald/Lörrach der AUF-Partei Baden-Württemberg und holte als Ersatzkandidatin der AUF-Partei 2011 0,8 Prozent der Stimmen. In der AUF-Partei war die radikale Abtreibungsgegnerin auch Vertreterin des „Bundesarbeitskreis Lebensrecht“. Seit 2004 ist sie die ehrenamtliche Vorsitzende der Antiabtreibungs-Organisation „Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.“ und Kontaktperson des ALfA-Regionalverband Freiburg. Zudem ist sie Autorin des Buches „Frauenfeindlich. Wie Frauen zur Ungeborenentötung gedrängt werden“, was 2012 im Hess-Verlag erschien. Diese Position versucht sie in die AfD hereinzutragen. In ihrer Kandidatin-Vorstellung auf der AfD-Homepage ist zu lesen: „Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm, „den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten“. Das bedeutet auch, den Schutz des Menschen von seiner Zeugung an wahrzunehmen, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert. Dies geschieht nicht, wenn jedes Jahr mindestens 105.000 ungeborene gesunde Babies in Deutschland getötet werden und der Bundestag die Situation nicht überprüft.“
Diese Einstellungen sind für extreme Rechte von Interesse. Das Martina Kempf dem Nazi-Hochglanzmagazin „Zuerst“ Ausgabe 3-2013 als Interviewpartnerin zur Verfügung stand, verwundert da nicht sonderlich.

Auf Platz 29 steht Taras Maygutiak, ein Aktivist der „Alternative für Deutschland – Hochschulgruppe Freiburg“. Maygutiak ist seit kurzem Gelegenheitsautor für die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Ihm folgt auf Platz 30 Elias Mößner aus Ihringen, ebenfalls ein Aktivist der „Alternative für Deutschland – Hochschulgruppe Freiburg“. Mößner ist auch Landeshochschulbeauftragter der AfD.
Der Jurist und Kriminologe ist Absolvent der rechtswissenschaftliches Fakultät der Universität Freiburg. Seit Dezember 2012 promoviert er zu dem Thema „Kriminalität und Viktimisierung von Menschen mit Migrationshintergrund – Inländerfeindlichkeit als Verbrechensmotiv?“. Unter Exper*innen gilt die Vokabel „Inländerfeindlichkeit“ als angebliche Kehrseite von Ausländerfeindlichkeit als Kampfbegriff der extremen Rechten.
Mößner kandidierte auch für den Landesvorstand. Für sein Kandidatur kündigte er an, er wolle bei der AfD „im Landesvorstand als Ansprechpartner für Zuwanderung, Integration und Innere Sicherheit arbeiten und einen entsprechenden Arbeitskreis einrichten, in welchem Fachmänner dieses heikle Thema bearbeiten“.
Mößner hat seine politischen Wurzeln in der CDU. Er war Vorsitzender des RCDS Freiburg und Praktikant bei Hermann Gröhe, CDU-Mitglied im Deutschen Bundestag. Außerdem war er Beisitzer im Landesverband der „Christdemokraten für das Leben“, der Antiabtreibungslobby innerhalb der Union.
Im Interview mit dem Studierendenmagazin „Fudder“ sagte Mößner kürzlich zu seiner Motivation für sein politisches Engagement: „Ich spitze das ein bisschen humorvoll zu: Ich bin in der AfD, weil ich nicht will, dass meine Kinder im Bürgerkrieg aufwachsen, wenn irgendwann mal das Geld nichts mehr wert ist. Das will ich verhindern, das ist mein Zukunftsziel.“
Wenn jemand, der zum Thema „Inländerfeindlichkeit“ promoviert von einem zukünftigen „Bürgerkrieg“ spricht, dann ist zu vermuten, dass er diesen auch als ethnischen Konflikt begreift.

Weitere Rechtsaußen im AfD-Landesverband

Auch außerhalb der Kandidat*innen-Liste zur Bundestagswahl findet sich rechtes Personal in den Reihen der AfD. So berichtete das Infoportal „Tueinfo“ darüber, dass einer der stellvertretenden Sprecher des AfD-Kreisverbandes Tübingen, Markus Frohnmaier ein „Rechtspopulist aus den Reihen der CDU“ war vormals Regionalkoordinator„Aktion Linkstrend stoppen!“ (ALS) für Schwaben (http://www.tueinfo.org/cms/node/21122).
Auch einen Jugendverband gibt es inzwischen. Weitgehend unbemerkt fand am 14. Juli in Tübingen die Gründungsveranstaltung der „Jungen Alternative für Deutschland Baden-Württemberg“ statt. Auf dem dazu bei Facebook zu findenden Bild mit dem JA-Landesvorstand sind 13 der abgebildeten 13 Personen augenscheinlich Männer. Zum Vorsitzenden wurde Markus Frohnmaier gewählt. Anwesend als Vertreter der älteren AfD-Generation waren Joachim Starbatty und Dietrich Murswiek.

Prof. Dr. Joachim Starbatty (* 1940) ist Vorsitzender des AfD-Beirat und AfD-Kandidat auf der Berliner Landesliste. Starbatty war 1998 bis 2011 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen. Der in Wirtschaftsfragen irgendwo zwischen Ordoliberalismus, Neoliberalismus und Freiwirtschaft anzusiedelnde Ökonom war Gründungsmitglied und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Splitterpartei „Bund freier Bürger“ (BfB). Der BfB wir von einigen Beobachter/innen der europafeindlichen Szene als teilweiser Vorgänger der AfD angesehen. Jedenfalls finden sich unter den AfD-Initiator/innen einige Personen mit BfB-Vergangenheit. Daneben ist Starbatty auch Buchautor im rechtslastigen Kopp-Verlag und gern gesehener Referent bei Studentenverbindungen, darunter auch extrem rechte Burschenschaften.

Ein Unterstützer des AfD ist auch Dietrich Murswiek (* 1948), Professor und der geschäftsführende Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Murswiek war „Euro“-Anwalt des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als dieser gegen den Euro-Rettungsschirm eine Verfassungsklage einreichte.
Bereits in seiner Jugend war Murswiek in rechten Kreisen aktiv. So schrieb er u.a. in der extrem rechten Schülerzeitung „Im Brennpunkt“, war als Student für zwei Semester Mitglied des „Nationaldemokratischen Hochschulbunds“ in Heidelberg und rief 1969 zur Wahl der NPD auf. Ab 1972 war er dann CDU-Mitglied und 1974/75 Redaktionsmitglied der rechten Zeitung „Student“, sowie Mitarbeiter des „Deutschen Studenten-Anzeigers“.
Er war 1971 bis 1987 Autor für das neurechte Blatt „Criticon“, Interviewpartner der „Junge Freiheit“ (25-2010) und Referent bei rechten Gruppen wie dem „Studienzentrum Weikersheim“ (2010) oder bei Studentenverbindungen.

Die stolz im Internet präsentierte Liste mit Unterstützer*innen der jungen Partei schmückt nicht nur Starbatty, sondern auch Dieter Farwick aus Sigmaringen-Laiz. Der Brigadegeneral außer Dienst war
Generalstabsoffizier (Verwendungen u.a. als Amtschef für Lageanalyse und Krisenprävention, Chef der Operationsabteilung eines NATO-Hauptquartiers), sowie lange Jahre Chefredakteur des internationalen Onlinedienstes „www.worldsecuritynetwork.com“. Daneben war Farwick aber auch Präsidiumsmitglied des deutschnationalen „Studienzentrums Weikersheim“ und schreibt für die revanchistische „Preussische Allgemeine Zeitung“ (PAZ). Neben der „Jungen Freiheit“ ist die PAZ das zweite rechte Blatt, was auffällig mit der AfD sympathisiert. Die sympathisierende Berichterstattung hatte zur Folge, dass nach einer Leserumfrage, an der sich 2.263 Leser*innen beteiligten, 88,5 % der Befragten angaben, die AfD wählen zu wollen.

Die bereits erwähnte Martina Kempf ist verheiratet mit Volker Kempf (* 1968) aus Breisach. Dieser arbeitet als freier Lektor und wissenschaftlicher Publizist und darf als einer der wichtigsten rechten Ökologen in Deutschland gelten. So war er aktiv bei den extrem rechten „Unabhängigen Ökologen Deutschlands“ und ist bis heute Vorsitzender der „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ (HGG). Volker Kempf war „wissenschaftlicher Berater“ der Düsseldorfer Wahlliste „UWG-LemmerListe“ des Torsten Lemmer, einem Naziband-Manager (u.a. von „Störkraft“), der 2009 wegen der Verbreitung volksverhetzender CDs in den Jahren 2002 bis 2006 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Kempf schreibt in den rechten Blättern „Junge Freiheit“, „eigentümlich frei“ und das Magazin „Gegengift“. Er ist Buchautor im österreichischen Ares-Verlag, der auch sonst allerlei Rechtes herausgibt. Kempf war auch schon Interviewpartner des Nazi-Öko-Magazins „Umwelt&Aktiv“.

Fazit: nach Rechtsaußen nicht ganz dicht

Der Charakter der neuen Partei ist umstritten. Kritiker*innen sprechen von einem in Teilen gemäßigt-rechtspopulistischen Projekt, was sich über Anti-Euro/EU-Polemik versucht zu etablieren. Am ehesten lässt sich die Partei derzeit als wohlstandschauvinistisch charakterisieren, was an einen DM-Nationalismus gekoppelt ist. Nach außen hin gegen die verarmten EU-Südländer und nach innen gegen Transferempfänger*innen. Der Umgang von antifaschistischer Seite mit der AfD wirkt unsicher, schließlich hat man es nicht mit den Schläger*innen der NPD/JN und nicht mit den offen rassistischen Hetzer*innen von den „Republikanern“ zu tun.

Die Mehrheit der AfD-Mitglieder sind Neueinsteiger*innen, in der Funktionär*innen-Riege und auf den vorderen Plätzen der der Landeslisten dominieren hingegen zumeist die politerfahrenen und seriös wirkenden Überläufer*innen aus der lokalen und mittleren Ebene von Union, FDP und Freien Wählern, die damit den politischen Genpool der neuen Partei entscheidend mitbestimmen. Dazu kommen noch personelle Überreste und Wanderdünen von rechtspopulistischen Kleinstparteien wie „Die Freiheit“, „Schill-Partei“, REPs oder „Bund freier Bürger“. In Brandenburg sitzen im AfD-Landesvorstand zwei Ex-Funktionäre der antimuslimischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, ähnlich verhält es sich in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Es lässt sich feststellen, dass die AfD was ihr Personal angeht nach Rechtsaußen nicht ganz dicht ist. Eine Kritik der AfD darf sich aber nicht nur an den Rechten in ihren Reihen festmachen. Die Kritik an der AfD sollte auch eine inhaltliche sein. So wirbt die Partei auf ihrer Internetseite für „ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, die „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ müsse „unbedingt unterbunden werden“. Mit dem Neonazismus der NPD/JN hat das alles nicht viel zu tun, mit dem „Extremismus der Mitte“ schon sehr viel mehr. Es geht um den Kosten-Nutzen-Rassismus, der auch von den anderen Parteien vertreten wird. Dem Standort Deutschland nützliche Einwanderer dürfen rein, alle anderen müssen draußen bleiben. Damit ist die AfD auch die wahr gewordene Sarrazin-Partei, allerdings bisher ohne dessen Biologismus. Das die rassistische Homepage „www.pro-sarrazin.net“ jetzt unmittelbar zur Internetseite der „Alternative für Deutschland“ führt ist da nur logisch und folgerichtig. Die AfD ist nur die Speerspitze eines gesamtgesellschaftlichen Wohlstandschauvinismus, der schnell in einen aggressiveren Sozialdarwinismus umschlagen kann.

Wie man kreativ Kritik an der AfD üben kann, demonstrierte jüngst eine Kommunikationsguerrilla-Aktion, bei der in Dresden vorgebliche AfD-Mitglieder öffentlich forderten das EU-Spardiktat auch auf Ostdeutschland anzuwenden (Keine Alternative für Ostdeutschland?, http://www.addn.me/news/keine-alternative-fuer-ostdeutschland/).

LESETIPP:
Braunzone | AIB 99 / 2.2013 | 10.07.2013
Alternative für Deutschland?
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/alternative-f%C3%BCr-deutschland

Quelle mit Bildern:

Indymedia linksunten