Pressemitteilung vom 13.09.2013 von der Wagengruppe „Sand im Getriebe“

Die Reaktion des Ordnungsamtes auf den „Tag des offenen Wagens“ am Donnerstag den 12.09.2013: Am Morgen des 12.09.2013 bekamen wir, die Wagengruppe „Sand im Getriebe“(SiG), zurzeit noch auf dem PH-Parkplatz geduldet, Besuch von zwei Polizeibeamten. Diese hatten den Auftrag, uns mitzuteilen, dass das Befahren des Schlossbergringes sowie der Altstadt für unsere Wägen aufgrund einer „Allgemeinverfügung“ untersagt sei und im Falle einer Zuwiderhandlung eine Beschlagnahme drohe.

Der Aufforderung, uns eine schriftliche Ausführung der „Allgemeinverführung“ auszuhändigen, konnten die Beamten nicht nachkommen. Statt dessen teilten sie uns einfach nur mit, dass sie lediglich die Überbringer der „Nachricht“ seien und nichts schriftliches vorzuweisen hätten

Auch auf die Frage, ob diese denn wenigstens im Rathaus aushänge, wie in einem solchen Fall üblich, konnte keine Auskunft gegeben werden.

Nachdem die Suche nach dieser „Allgemeinverfügung“ auch im Rathaus ergebnislos blieb, wurde die Suche auf dem Polizeirevier Nord fortgesetzt, da der Auftrag, uns vor einem Befahren der Altstadt zu warnen, von dort ausging.

Auffällig im Revier Nord waren rege Vorbereitungen des BFE.

Eine erstmalige Erklärung der dortigen Einsatzleitung besagte, dass es keine „Allgemeinverfügung“ gebe. Die Zeit habe dafür einfach nicht gereicht. Dafür haben Sie die informelle Anweisung von Frau Seter, Angestellte des Ordnungsamtes, bekommen, keine Wägen in die Altstadt fahren zu lassen und im Falle einer Zuwiderhandlung zu beschlagnahmen.

Wiedereinmal ein Beispiel für das völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Ordnungsamtes, das die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt und ohne rechtliche Grundlage Polizisten losschickt um uns einzuschüchtern.

Als wir dann um 17.00 Uhr auf dem Augustinerplatz mit unseren Wägen (es handelte sich um drei umgebaute Handwägen), Wagenplätzchen und Informationsmaterial zur momentanen Situation eintrafen, fiel eine sehr starke Polizeipräsenz auf.

Die Anwesenheit von Einsatzfahrzeugen in jeder Seitenstraße um den Augustinerplatz, eine handvoll Polizeibeamte in zivil und dem BFE erschien nicht nur uns (ca. 10 Personen) etwas übertrieben.

Viele Menschen waren erstaunt darüber, dass dieses massive Aufgebot wirklich etwas mit unserer Veranstaltung zu tun hatte.

Darüber hinaus wurden viele Gespräche mit interessierten Menschen geführt, die oftmals ihr Unverständnis gegenüber der Haltung der Stadt Freiburg und dem Ordnungsamt bekundeten und ihre Solidarität ausdrückten.

Positiv ist auch das Gespräch am 14.09.2013 mit Rektor Druwe der PH in Littenweiler verlaufen, der uns eine weitere Duldung bis Ende September aussprach.

Wiedereinmal gibt die Stadt Freiburg die Verantwortung ab und drängt auf private Lösungen, denen jedoch mit Einschüchterungsversuchen von Grundstückseigentümer_innen, im Wagen lebenden Menschen und deren Sympathisant_innen Steine in den Weg gelegt werden.

Wir brauchen dringend eine Fläche, auf der eine dauerhafte Lösung möglich ist, mindestens aber eine Fläche auf der wir überwintern können.

Wir schließen uns den Forderungen vieler Menschen, wie zum Beispiel denen der „Wagentruppe Treibstoff“ in Wien und vieler anderer Orte an, die die gleichen und ähnlichen Schikanen von Stadtverwaltungen und von Repressionsbehörden erfahren.

Für ein selbstbestimmtes Leben und das Recht auf Leben im Wagen.

Städtischer Leerstand muss genutzt werden.

Wir sind ein Teil der Stadt, wohnen hier, leben hier, arbeiten hier und studieren hier. Wir werden uns nicht in Luft auflösen und bleiben Sand im Getriebe der Stadt!

Die Stadt gehört allen!!!!

KuCa bleibt, Treibstoff in Wien bleibt, Haus Mainusch in Mainz bleibt!!!

Für Freiräume hier und überall!!!

Wagengruppe „Sand im Getriebe“ – 13.09.2013

sandimgetriebe.noblogs.org