Solidaritätserklärung des Netzwerks Recht auf Stadt mit den Betroffenen der derzeitigen Repressionswelle gegen das „Wildplakatieren“

Recht auf Stadt bedeutet mehr als das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Das Recht auf Stadt beeinhaltet vor allem die Chance auf Teilhabe am öffentlichen, politischen und auch kulturellen Leben der Stadt. Die momentane Repression gegen PlakatiererInnen durch das Freiburger Ordnungsamt stellt einen Angriff auf das Recht auf Stadt dar.

Von den Bußgeldverfahren wegen vermeintlichen Verstoßes gegen Paragraph 6 der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten sind selbst Einzelpersonen betroffen – Stichwort „Biete Spanischkurs an“ – vor allem aber zahlreiche subkulturelle Einrichtungen sowie politisch und gesellschaftlich engagierte Gruppierungen. Genau solche Einrichtungen und Gruppen ermöglichen bisher zahlreichen Menschen, auch mit weniger gut gefülltem Geldbeutel, die Teilhabe an einem vielfältigeren kulturellen Leben in Freiburg.

Sie sind darauf angewiesen, im öffentlichen Raum auf ihre Angebote aufmerksam machen zu können. Ihnen fehlt die finanzielle Ausstattung, um an den teuren kommerziellen Stellen für sich zu werben. Das nun verfolgte sogenannte „Wildplakatieren“ stellt eine Aneignung des kommerzialisierten öffentlichen Raums in der Stadt dar. Das Recht auf Stadt wird sich genommen. Das Amt für öffentliche Ordnung verdeutlicht momentan, dass die derzeitige Ordnung in der Stadt nur für ökonomisch Verwertbares Raum lässt. Kommerzielle Werbung gedeiht und begegnet uns eigentlich an jeder Straßenecke.

Die jetzige Repressionswelle bedroht das kulturelle Leben in Freiburg und ist Teil der Verdrängung aus der Stadt, von Menschen, die sich die teureren kulturellen Angebote nicht leisten können. In jüngster Vergangenheit wurde diese Linie auch beim Vorgehen gegen unkommerzielle Veranstaltungen deutlich. Beim traditionellen Fest im Stadtteil Grün am 1. Mai, am Kampftag gegen die Arbeit, wurde augenscheinlich, dass die Stadt notfalls bereit ist, sehr viel Polizei einzusetzen um eine unangemeldete, unkommerzielle Veranstaltung, die über Jahre hinweg gut funktioniert hat, zu unterbinden.

Das Recht auf Stadt zahlreicher Menschen wird wieder einmal beschnitten. Deshalb rufen wir Alle dazu auf, sich an der diesjährigen Demonstration Die Stadt gehört Allen. Keine Profite mit der Miete! des Netzwerks Recht auf Stadt zu beteiligen. Gemeinsam werden wir nicht nur gegen die immer weiter steigenden Mieten, sondern auch gegen diese aktuelle kulturelle Verdrängung aus der Stadt demonstrieren.

Kommt zur Demonstration:

„Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“

Samstag 28.09.2013 | 13:00 Uhr

Freiburg – Stühlinger Kirchplatz

http://www.rechtaufstadt-freiburg.de