Pressemitteilung zur Demonstration gegen die tödliche EU-Abschottung

Etwa 200 Personen demonstrierten spontan in der Freiburger Innenstadt gegen die tödliche EU-Abschottung. Aktueller Anlass war der Tod von über 350 Geflüchteten. Deren Boot, am Morgen des 3. Oktobers vor Lampedusa/Italien, sank nachdem es Feuer fing. Gegen 15 Uhr begann die Versammlung. Die Tragödie wurde noch einmal geschildert und die europäische Grenzpolitik kritisiert. Denn statt unmittelbar einzugreifen wurden erst 45 Minuten später Boote der Grenzpolizei Frontex gesichtet. Den Überlebenden wurden Strafen wegen illegaler Einreise in Höhe von 5000€ verhängt.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano fordert verstärkte Grenzkontrollen sowie eine weitere und effizientere Abschottung Europas den dies sei eine Europäische Grenze.

In einem der Redebeiträge wurde das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR kritisiert „dessen Ziel die Erstellung eines Lagebildes in Echtzeit ist, das auf Kameras Radarüberwachung, Drohnen und Satellitenaufklärung basiert“. In einer verlesenen Pressemitteilung von Pro-Asyl wird ein legaler und Gefahrenfreier Weg nach Europa gefordert.

Nun zog die Demonstration über die Kaiser-Joseph-Straße bis zur Ausländerbehörde, die im Amt für öffentliche Ordnung eingegliedert ist. Hier fand eine Abschlusskundgebung statt.

Dort kritisierte ein Mitglied des Gemeinderates die kommunale Geflüchtetenpolitik, da auch die Stadt Freiburg von dieser Abschottung profitiert. Dies äußert sich durch finanzielle Vorteile. Einerseits mit der Abnahme der Geflüchtetenzahlen wurden die Wohnheimkapazitäten abgebaut andererseits leben Menschen schon jahrelang unter unwürdigen Bedingungen. Jüngst ist die Unterbringung z.B. in Turnhallen wieder in der Diskussion, was zu einem Verteilungskampf mit anderen Teilen der Gesellschaft führt.

Auf der Demo waren menschen aus einem übergreifenden politischen und gesellschaftlichen Spektrum anwesend.

Die mitgeführten Transparente zeigten unter anderem:

„Europas Grenzen sind Todsicher!“ und „Gegen die Festung Europa“. Dazu gab es Symbolisch einen Grenzzaun an welchem ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „Waren rein, Menschen raus!“ hing. Während der ganzen Demonstration wurden Flyer an interessierte Menschen verteilt.

Aufgerufen zur spontanen Demonstration haben verschiedene menschrechts-, geflüchteten- sowie weitere politische Gruppen.

Quelle mit Bildern und den Redebeiträgen:

Indymedia linksunten