Kundgebung gegen rechte Gewalt – Auftakt zum Prozess gegen Neonazi Florian Stech

Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt! Am 18. November 2013 beginnt vor dem Freiburger Landgericht der Revisionsprozess gegen den Neonazi und ehemaligen NPD-Kandidaten Florian Stech. Dieser war am 1. Oktober 2011 in Riegel bei Emmendingen gezielt mit seinem Auto in eine Gruppe von AntifaschistInnen gefahren und hatte einen von ihnen schwer verletzt, andere konnten dem Angriff nur durch schnelle Reaktion entgehen.

Florian Stech war am 1. Oktober 2011 Schleuser für eine Naziparty im Kreis Emmendingen (Bahlingen). Bei dieser Party sollte Geld für einen Neonaziaufmarsch im badischen Offenburg gesammelt werden.

In einem ersten Verfahren wegen versuchtem Totschlags war Florian Stech im Sommer 2012 schon einmal vor dem Freiburger Landgericht angeklagt und wurde mit einer fadenscheinigen Begründung freigesprochen. Und das obwohl der ehemalige NPD-Kandidat Stech bereits im Vorfeld der Attacke in sozialen Netzwerken gewaltsame Übergriffen auf AntifaschistInnen angekündigt hatte. Im gleichen Atemzug schwadronierte der Neonazi damals im Internet über die Möglichkeit, diese Attacken im Nachgang als Notwehr zu deklarieren. Letztlich also der Vorgang, der am 1. Oktober vor zwei Jahren praktisch wurde.

Nichtsdestotrotz wurde der Neonazi am letzten Prozesstag freigesprochen. Schon in der laufenden Verhandlung versuchten Verteidigung und Gericht immer wieder einen politischen Kontext des Verfahrens auszublenden und die menschenverachtende Tatmotivation von Florian Stech zu negieren. Die von Sachverständigen geäußerten Möglichkeiten, vor einem heranrasenden Auto auszuweichen, wurden vom Gericht als Tatsachen übernommen. Die Flucht und spätere Rückkehr von Stech an den Tatort wurden der Argumentation der Verteidigung folgend als Indiz für eine Notwehrsituation gewertet.

Die RichterInnen des Bundesgerichtshof (BGH) lehnten die Schlussfolgerungen des Landgerichts und das konsequente Ausblenden von Beweismaterial, wie beispielsweise die der Tat vorangegangen Facebook-Einträgen Stechs ab. Auch die Argumentation Stech hätte in Panik, Angst und Schrecken gehandelt überzeugte den BGH nicht, sodass das Urteil Ende April 2013 aufgehoben wurde.

Die Attacke von Florian Stech ist jedoch kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen, körperlichen Attacken und Morden durch Neonazis. Über 200 Menschen, die seit 1990 durch Neonazis umgebracht wurden, sprechen eine klare Sprache. Allein 10 dieser Morde gehen auf das Konto einer bewaffneten faschistischen Gruppierung, dem selbsternannten “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU). Immer deutlicher wird in diesem Kontext die Verstrickung staatlicher Organe mit der Neonaziszene in der BRD. Auch in vielen Medien wird mittlerweile über die offene Zusammenarbeit von Neonazis und Verfassungsschutz und anderen Institutionen spekuliert.

Diese Erkenntnis und die durch den Freispruch Stechs manifestierte Verharmlosung rechter Gewalt durch die erste große Strafkammer des Freiburger Landgerichts macht es schwierig, allzugroße Erwartungen in den staatlichen Kampf gegen Rechts zu setzten. Gerade deswegen rufen wir dazu auf, den kommenden Prozess gegen Florian Stech kritisch zu begleiten. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Im Kampf gegen Rechts gilt es eigene Perspektiven zu finden und gemeinsam mit Anderen gegen die menschenverachtende Hetze und die Übergriffe der Faschisten aktiv zu werden. Kommt zu den Kundgebungen vor dem Freiburger Amtsgericht und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen AntifaschistInnen.

Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt!
Für einen aktiven Antifaschismus!

Kundgebung am Tag vor Prozessbeginn:
17. November | 16:00 Uhr | Bertoldsbrunnen

Prozesstermine:
Montag, 18.11. – 09:00 Uhr
Donnerstag, 21.11. – 09:00 Uhr
Dienstag, 26.11. – 09:00 Uhr
Mittwoch, 27.11. – 09:00 Uhr
Dienstag, 03.12. – 09:00 Uhr
Donnerstag, 05.12. – 09:00 Uhr
Dienstag, 10.12. – 09:00 Uhr
Mittwoch, 11.12. – 09:00 Uhr
Mittwoch, 18.12. – 09:00 Uhr
Donnerstag, 19.12. – 09:00 Uhr

Bisherige UnterstützerInnen:

Ak Stechprozess

Anarchistische Gruppe Freiburg

Antifaschistische Aktion Lörrach

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistische Linke Freiburg

Antifa Ortenau

Die Linke.SDS Freiburg

Fraktion Unabhängige Listen Freiburg

Offenes Antifa Treffen Freiburg & Region

VVN-BdA Freiburg

Zur Unterstützung und für Flyerkopiervorlagen eMail an ak.stechprozess[at]gmx.de