Die Krise hat System

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorten zugespitzt. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. In den sogenannten “aufstrebenden Märkten” herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum, das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.

Das EU-Regime knacken

2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten “über ihre Verhältnisse gelebt”. In Wahrheit haben auch sie nur versucht, über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen. Sie taten was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und neue, milliardenschwere “Rettungsfonds” sind an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische “Schuldenbremse” soll “die Märkte beruhigen”, natürlich zu Lasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Menschen in Ausbildung. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen, trotz eigener politischer Differenzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern wurde heftig protestiert. Überall sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Doch bislang blieben selbst Massenstreiks erfolglos. Die großen nationalen Gewerkschaften stützten letztlich doch die Standortpolitik ihrer jeweiligen Staaten und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Es gab keine effektive gewerkschaftliche Solidarität über Landesgrenzen hinweg. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Wir können das besser

Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Marktes, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Gleichzeitige Demonstrationen in mehreren europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Die Krise verläuft in unseren Ländern sehr unterschiedlich. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus!

march31.net

Was geht auf der Messe?

Alljährlich findet auf der Freiburger Messe eine gigantische Ausstellung lokaler und regionaler Immobilien-Verkäufer_innen am 1. Märzwochenende statt. Parallel zur „Immo-Messe“ am 3./4. März findet die „GETEC-Messe“ zu den Themen Gebäude, Energie und Technik statt, in der sich alles um „energieeffizientes Modernisieren, Sanieren und Bauen“ dreht. Die Green-City Freiburg versteht es, ökologischen Anspruch mit Verwertbarkeit publikumswirksam zu verbinden!

Die beiden Messen stehen beispielhaft für die marktorientierte Verwertung eines Grundbedürfnisses, des Wohnens. Während Mieter_innen und unter prekären Bedingungen Lebende von den Entscheidungen über eine Stadt von Morgen ausgeschlossen sind, machen einige wenige Haus- und Grundvermarkter – von Sparkasse über Sauer, Unmüssig, bis zur Stadtverwaltung und weiteren über 100 kapitalistischen Interessensgruppen – aus dem Grundbedürfnis Wohnen einen lukrativen Deal. Diese Player spielen das alte Spiel, das im Kapitalismus schon immer gespielt wurde: Sie bauen mit der Kohle der Mieter_innen und Lohnarbeiter_innen die Stadt der Zukunft. In Freiburg natürlich mit schön „grünem“ Anstrich. Ein Protagonist der letztjährigen „Immo“, der grüne OB Salomon, sagte zur sinngemäß zur Eröffnung: „die Krise ist überwunden, kauft jetzt!“. Und ein wenig später in diesem glorreichen Jahr 2011, fügte er hinzu „Freiburg ist so teuer, weil es attraktiv ist, sorry – das ist eben Marktwirtschaft“. Diese Äußerungen spiegeln die Blindheit neo-grüner Politik gegenüber sozialen Fragen wieder. In ihrem „Green-Business-Wahn“ wird eine Stadt für die Reichen geplant und Politik für Banken und Immobilienriesen gemacht.

Doch dieses Jahr wollen wir dem bunten Verkaufs-Jahrmarkt „rund um die Ware Wohnen“ nicht tatenlos zusehen. Wir werden anlässlich der diesjährigen Messe eigene Veranstaltungen machen, um eine Stadt von Unten zu diskutieren und uns mit Themen nachhaltiger sozialer und ökologischer Entwicklungen eigenständig auseinander zusetzen. Wir wollen keinen Ausverkauf und keine Stadtumstrukturierung von Oben und werden auch vor Ort unseren Unmut kundtun.

Stadt für alle?

Während auf der Immo-Messe eine rein marktorientierte Behandlung des Themas Wohnraum stattfindet und mit schön klingenden Zukunftsvisionen gehandelt wird, müssen die realen Freiburger Mieter_innen durchschnittlich 44% ihres Einkommens für Mieten aufbringen. Wer sich keine Wohnung leisten kann, bleibt mit seinem_ihrem Bedürfnis nach Wohnen außen vor. Beispiele für eine derartig einseitige Ökonomisierung von Wohnraum zugunsten der Kapitalverwertungsinteressen einzelner Akteur_innen gibt es in Freiburg viele: im Quartier westlich der Merzhauserstraße wandeln die Immobilienhaie Südwestdeutsche Bauunion und Sauer Miet- in Eigentumswohnungen um – zu Preisen selbstverständlich, die sich von den bisherigen Mieter_innen kaum jemand leisten kann. Die Freiburg Stadtbau macht es auch nicht besser und reißt in der Johann-Sebastian-Bach Straße ganze (bewohnbare!) Straßenzüge ab, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen – wer bisher dort wohnte, musste gehen. Auch das für Freiburg typische Ökoimage trägt nicht zu einer Stadt für Alle bei – im Gegenteil: im ökologisch sanierten Hochhaus in der Buggingerstraße 50 lebt es sich jetzt im Passivhausstandard; so weit, so gut. Dass ein Großteil der bisherigen Mieter_innen nicht wieder in die „Buggi“ zurückgezogen ist, weil sie schlicht die höheren Mieten nicht zahlen konnten oder wollten, interessiert niemanden. Wohnraum, ganz gleich ob privat oder von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt, ist, wie (fast) alle Lebensbereiche im Kapitalismus einer Ökonomisierung unterworfen, die auch vor den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen nicht Halt macht. Wohnraum dient in erster Linie der Erwirtschaftung von Profit, er soll Mehrwert für einige wenige abwerfen, während der Gebrauchswert von Wohnraum zur Nebensache verkommt.

Städte werden durch die derzeitigen Entwicklungen landauf landab zu funktionalen Konsumtempeln aus Glas und Beton gemacht, sie sollen überwachbar und kontrollierbar sein. Wer da nicht mitmachen kann oder will, beim real-life-Monopoly, hat in der Stadt von heute (und morgen?) nichts zu suchen. Auch hierfür bietet Freiburg beste Beispiele: die versuchte Verdrängung von sogenannten „Randgruppen“ aus Innenstadtbereichen und von öffentlichen Plätzen, die Abschiebung von Flüchtlingen an den Stadtrand, wo sie schön unsichtbar auf den ihnen zustehenden vier Quadratmetern leben dürfen – zumindest bis zu ihrer Abschiebung. Freiburg mischt munter mit im Wettbewerb der Städte, es präsentiert sich „grün-mediterran-alternativ“ und seine Attraktivität – sorry, das ist eben Marktwirtschaft – sorgt dafür, dass es hier so teuer ist. Wer sagt eigentlich, dass sich Städte einem Konkurrenzwettbewerb unterwerfen müssen, der einigen wenigen dient, aber eben gerade nicht der Gesamtheit der Einwohner_innen dieser Städte?

Greenwashing

„Green City“ ist der Marketing-Slogan Freiburgs. Der Begriff ist Teil einer Kampagne um Freiburg als vorbildlichen „Ökostandort“ in der Städtekonkurrenz zu positionieren. Alle, die es sich leisten können, auf der neuen grünen Welle zu surfen, sollen angezogen werden: Akademiker_innen, Unternehmen, Investor_innen und Tourist_innen. Mit der „Green City“ ist jedoch nichts anderes, als der Ansatz eines „grünen Kapitalismus“ gemeint, dessen Prinzip der Gewinnmaximierung dennoch im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen steht. Auch ein „grüner Kapitalismus“ basiert auf Wachstum und Verdrängung. Die Stadtmarketing-Kampagne versucht mit dem ständigen Verweis auf „Nachhaltigkeit“ die tatsächlichen Entwicklungen zu verdecken. Das Ziel der ökologischen Aufwertung treibt jedoch Verdrängungsprozesse voran, denn eine Green-City, die im marktwirtschaftlichen Standortwettbewerb mithalten will, hat keinen Platz für alle. Schicke neue Stadtteile entstehen, teils auf den Trümmern ehemaligen brauchbaren und bezahlbaren Wohnraums. Selten wird bei energieaufwendigen Sanierungen die Gesamtbilanz (graue Energie) betrachtet oder ein alternativer Weg selbstverwalteter Wohnräume eingeschlagen. Keine_r will sich gegen eine umweltfreundliche Entwicklung sperren, ganz im Gegenteil. Doch entscheidend ist dabei für uns, ob diese grundsätzlich für alle angelegt ist, oder nur für jene, die es sich leisten können!

What we can do

Wir müssen versuchen neoliberalen Entwicklungen unsere Alternativen entgegen zu setzen. Ob organisierte Mieter_innen-Zusammenschlüsse, Freiräume für unkommerzielles Wohnen und Leben, soziale Zentren zum gemeinsamen Austausch und zur Vernetzung oder basisdemokratischen Stadtteilorganisationen in denen die Betroffenen selbst entscheiden können. Wir brauchen Platz und Gelegenheiten für gemeinsame Treffpunkte, Diskussionen, Feste und Kulturveranstaltungen. Orte an denen nicht schon im Vorhinein festgelegt ist, wie wir uns zu verhalten haben. Orte an denen kein ökonomischer Druck, keine autoritäre Aufsicht existiert und uns auch keine sogenannte „Sicherheits“-architektur am Ausleben unserer Bedürfnisse hindert. Orte für die in einer „Green City“ kein Platz ist: Räume für Nachbarschaftstreffen, offene Gärten, nicht-eingezäunte Spielgelegenheiten für Kinder, soziale Zentren, Wagenplätze…

Dies alles darf nicht von oben über unsere Köpfe hinwegentschieden werden. Denn niemand weiß besser von was wir träumen und was unsere Bedürfnisse sind, als wir selbst. Deshalb müssen alle Entscheidungen über unser Leben in den Vierteln dezentralisiert werden und somit die Entscheidungsgewalt an uns gehen. Damit nehmen wir die Verantwortung für unser Leben endlich wieder selbst in die Hand und können nachbarschaftliche Solidarität kollektiv leben. Wir dürfen nicht darauf warten, bis die Lokalpolitik uns Zugeständnisse macht, sondern fangen schon heute mit der Umsetzung unserer Utopien an. Dies ist die einzige Möglichkeit aus der bisherigen Bittsteller-Haltung herauszukommen und die Stadt-Zocker_innen, deren Ideologien von Verwertung und „Sicherheit“ und deren selbsterhaltendes System offensiv anzugreifen.

Denn eine sozial-ökologische Perspektive beinhaltet eine selbstorganisierte Gesellschaft in allen Lebensbereichen, ein Ende der Wachstumsideologie und einen freien Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen, wie Wohnraum, Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Lebensmittel, Erholung, Kultur, usw.

Gegen-Immo vom 2. bis 5. März

Was derzeit passiert, geht alle an. Die Umstrukturierung der Stadt darf nicht eine Sache von Kapitalinteressen sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen aller Bewohner_innen orientieren. Dabei müssen wir selbst den Anfang machen: der Protest gegen die Immo-Messe am 2.-4. März in Freiburg, bietet eine von vielen Möglichkeiten. Es werden verschiedene Veranstaltungen stattfinden, die sich kritisch mit der Messe und den dortigen Akteuren auseinandersetzen. Bisher geplant sind Vorträge, Infoveranstaltungen und eine Fahrradrallye durch Freiburg mit dem Ziel Messegelände.

Wir wollen die Messe kritische begleiten, die Player verunsichern und uns die Stadt zurückholen: das Recht auf Stadt wird nicht verschenkt – wir müssen es uns erkämpfen!

Aktuelle Infos und vorläufiger Ablauf: rechtaufstadt-freiburg.de

Nationalbewusstsein stützt sich auf eine Abgrenzung der Menschen die „dazu gehören“ von denen die „nicht dazugehören“. Es wird immer ein „Innen“ und „Außen“ festgelegt. Diese Abgrenzung findet aufgrund willkürlicher Merkmale, die den Menschen zu- oder abgeschrieben werden, statt. Damit ist offensichtlich, dass es sich bei der Nation um ein konstruiertes Kollektiv handelt. Menschen außerhalb dieses Kollektivs werden ausgegrenzt. In Deutschland stützt sich das Nationalbewusstsein oftmals auf das Blut. Das „deutsche Blut“ hat mensch, oder hat es nicht, gehört also dazu, oder nicht. Solch ein Zugehörigkeitskriterium ist die Spitze der Absurdität und stellt Rassismus par excellence dar.

Was den Staat anbelangt gibt es mittlerweile weitere Kriterien wer hier leben „darf“ und wer unerwünscht ist, also nicht dazugehört – es ist die hoch gefeierte Integration. Wer sich also als Nichtzugehörige*r dennoch in Deutschland aufhalten will, muss sich in die gesellschaftlichen Verhältnisse einpassen. Dabei wird Deutschland als ein homogenes Kollektiv dargestellt, welches es angesichts der vielfältigen Lebensformen gar nicht gibt. Dies ist aber von den Akteuren der Debatten einkalkuliert, wenn es kein konsequentes völkisches Kollektiv gibt, wird halt eins konstruiert um eine Abschottung gegen „Ausländer*innen“ zu gewährleisten und das Kollektiv „sauber“ zu halten und damit Fremdenhass zu schüren.

Abgrenzung findet aber nicht nur auf nationaler Ebene statt, sondern seit einiger Zeit zunehmend auf EU Ebene. Unter dem Vormachtanspruch Deutschlands ist hier ein Zusammenschluss von den wohlhabenderen „Vaterländern“ zu beobachten, der zu gemeinsamen Außengrenzen führt, welche auf menschenverachtende Weise verteidigt werden, z.B. durch die private Sicherheitsagentur Frontex. Diese Agentur hat aufgrund ihrer Privatwirtschaftlichkeit mehr Rechte und weniger Pflichten als staatliche Verbände. Hier findet eine Abwälzung der Verantwortung der Staaten auf eine private Firma statt. Jetzt sind es nicht mehr staatliche Scherg*innen die menschenverachtend handeln, sondern private, von Staaten benutzte. Frontex unterstützt und bildet Sicherheitskräfte aus, die die Außengrenzen der EU auf brutale Weise sichern. In der Realität sieht das dann so aus, dass diese Scherg*innen vollbesetzte Schlauchboote im Mittelmeer versenken oder riesige Zäune mit NATO-Draht bauen, an denen regelmäßig Menschen ihr Leben verlieren. Diese Menschenjagd ist Ausdruck der aggressiven Verteidigung der ökonomisch überlegenen Position der EU als Teil des kapitalistischen Nordens. Alle die nicht „dazugehören“, oder ökonomisch nicht „verwertbar“ sind, werden militärisch an der Grenze bekämpft, eingesperrt, oder abgeschoben in gerade diese Länder, deren ökonomische Ausbeutung die Stellung der EU maßgeblich bedingt!

Das Asylrecht, welches 1993 im Zuge des deutschen Einheitstaumels der „Wiedervereinigung“ faktisch abgeschafft wurde, besteht nur noch willkürlich und nach Verwertbarkeitskriterien meist auch nur für politisch Verfolgte. Die Geduldeten haben Residenzpflicht, was bedeutet, dass sie sich nur in bestimmten, vorgegebenen Gebieten aufhalten dürfen. Oft werden sie in menschenunwürdige Lager gesteckt und erhalten meist nur Sachleistungen. Dies alles bedeutet krasse Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Nichtmehr Geduldete kommen in Abschiebehaft, werden also rein aufgrund ihrer Herkunft eingesperrt. Diese soziale Ausgrenzung zeigt die rassistischen Verfahrensweisen mit Flüchtlingen sehr deutlich. Für den möglichst unkomfortablen Aufenthalt in Deutschland wird ein enormer bürokratischer und finanzieller Aufwand betrieben. Ob nun ein Flüchtling abgeschoben wird in ein Land, in dem Menschen Folter oder Tod droht, liegt meisst im Ermessen der Abschiebebehörden. Die bestehenden Duldungen sind Ausdruck für einen verlogenen Humanismus, den sich westliche Staaten auf die Fahnen geschrieben haben. In Wahrheit soll dieser Pseudo-Humanismus den offen rassistischen Praktiken der Staaten einen menschlichen Anstrich geben. Doch es ist offensichtlich, dass es sich hier um Aussortierungen handelt, die eine rassistisch motivierte Vormachtstellung der wohlhabenden Staaten der EU sichern sollen.

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“
Albert Memmi, « Racisme », 1972

Wir, die PHA, verurteilen jegliche Abschiebungen aufs schärfste und begreifen sie als Teil der unsolidarischen Gesellschaftsordnung, die es zu bekämpfen gilt. Wir treten dieser mit der Parole Plätze, Häuser, Alles entgegen und fordern einen solidarischen Umgang mit allen Menschen. Auch Abschiebungen sind Teil der Verdrängungsmechanismen der bürgerlichen Gesellschaft. Wir aber fordern immer noch eine Stadt, ein Kontinent, eine Welt für alle! Werdet aktiv für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus. Macht was, seid kreativ!

Solidarität muss praktisch werden.
Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

„Freiburg ist eine Stadt in der Wohnraum knapp und teuer ist – sorry, das ist eben Marktwirtschaft.“ So brachte es Freiburgs grüner OB auf den Punkt. Wohnraum ist, wie jede Ware im Kapitalismus, den Gesetzen der Marktwirtschaft unterworfen. Nicht menschliche Bedürfnisse, sondern Gewinnmaximierung und Profit stehen hier im Vordergrund einer der Verwertungslogik unterworfenen Wohnraumpolitik. Häuser stehen zur Spekulation leer, Gelände liegen brach, um das Kapital ihrer Eigentümer zu vermehren. Gleichzeitig verknappt dies das Angebot an Wohnraum künstlich, was den Quadratmeterpreis zusätzlich in die Höhe treibt.

Die Stadt Freiburg arbeitet an ihrem Image als „Green City“ um sich weiterhin als vorbildlicher Öko-Standort zu vermarkten.
Alte Gebäude und erschwinglicher Wohnraum werden abgerissen oder schick-saniert. Von diesen Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen, auch „Gentrifizierung“ genannt, welche Freiburg als Stadt attraktiver machen sollen, sind vor allem Menschen in prekären Verhältnissen betroffen. Sie werden aus ihren Wohnungen vertrieben und an den Stadtrand abgedrängt. Nicht Sozial-Wohnungen sondern teure Eigentumskomplexe und Büroflächen werden gebaut. Auch für alternatives und herrschaftskritisches, sich nicht der Verwertungslogik unterwerfendes Leben ist in der Stadt kein Platz: Dies zeigte einerseits die Räumung des Wagenplatzes Kommando Rhino im Sommer, einige Räumungen besetzter Häuser und weitere Angriffe auf bestehende Freiräume in der Gartenstraße 19 und dem Autonome Zentrum KTS.

Wir wollen keine aufgewertete „Green City“, in der alle Lebensbereiche auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind und aus jeder Ware Kapital geschlagen wird.
Wir wollen uns nicht an Weihnachten in die Scheinidylle unserer schicken Eigentumswohnung und unserer Kleinfamilie zurückziehen und unser Glück im Konsum suchen. Wir wollen uns der Vereinzelung und Verwertungslogik der Gesellschaft entziehen und einen solidarischen Gegenentwurf leben.
Diese Besetzung soll auf all diese Missstände aufmerksam machen und bestehende Eigentumsverhältnisse hinterfragen und aufbrechen. Doch diese Aktion ist nicht rein symbolisch – wir wollen nicht um Mitbestimmung in der Stadtpolitik betteln, sondern unsere Stadt und unseren Lebensraum aktiv selbstgestalten. Nicht der Markt, sondern wir bestimmen unser Leben. Wir kämpfen für einen Raum, in dem solidarisches, unkommerzielles Leben möglich ist und wollen versuchen dieses Haus als Wohn- und Freiraum zu halten.
Nehmen wir uns, was wir brauchen!

Randnotiz an den Vorstand der Stiftung Schönau, ansässig in Heidelberg: Das von Ihnen angeregte Treffen mit Ihnen in Heidelberg konnte bis heute leider nicht stattfinden. Wir möchten Sie daher herzlich einladen, sich doch nach Freiburg zu begeben – die Adresse dürfte Ihnen inzwischen ja bekannt sein. Uns drängt die präkere Wohnraumlage in Freiburg, deshalb können wir den Zustand des Leerstandes nicht länger mitansehen während hunderte von uns obdachlos sind! Gerade am heutigen Tage wäre es doch im Sinne Ihrer Stiftung, die Nächstenliebe sprechen zu lassen!

Häuser denen, die drin wohnen!
Paläste für alle!

jeden Di. 18 Uhr OFFENES PLENUM

Wohnst du noch in der Notunterkunft oder hast ein überteuertes Zimmer gefunden? Wirst du aus deiner kärglichen Sozialwohnungen geschmissen weil sie laut Stadtbau unzeitgemäß sei? Versperren Zäune den Zugang zu den letzten Grünflächen die du mit deinen Kindern nutzen konntest? Muss der nächste Urlaub auf Malle mal wieder warten weil die Miete so hoch ist, dass du kaum etwas zurück legen kannst? Ziemlich wahrscheinlich sonst wärst du heute nicht hier!

Mit dem Ausruf der „Green City“ Imagekampagne und dem Beginn des neuen Semesters hat sich die ohnehin schon immer angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Freiburg nochmal deutlich verschärft. Student_Innen stehen Schlange bei Wohnungsbesichtigungen, Sozialhilfebezieher_innen können sich den ökologisch sanierten Wohnraum nicht mehr leisten und erhalten unverschämte Ersatzobjekte und Abfindungsgelder, Kleinrentner_innen werden von Wohnung zu Wohnung geschoben und dutzende Wagenbewohner_innen kriminalisiert und obdachlos gemacht. Die Lebenshaltungskosten und Preise des öffentlichen Nahverkehrs steigen, die Innenstadt wird immer weiter wirtschaftlich erschlossen und überwacht. Durchschnittlich werden in Freiburg 44% des Einkommens für die Miete ausgegeben. Menschen in einer prekäreren finanziellen Situation geben teilweise mehr als 60% ihres Einkommens lediglich dafür aus, dass sie ihr natürliches Bedürfnis auf Wohnen wahrnehmen wollen.

Alles in allem eine ziemlich beschissene Situation in der Du dich befindest oder deren Beschissenheit Du wenigstens nachvollziehen kannst. Seltsam ist nur, dass der Aufschrei der Empörung immer erst dann kommt wenn Du selber von den sogenannten Auswüchsen dieses Systems betroffen bist, obwohl die Ziele und Zwecke der demokratisch-verwalteten Marktwirtschaft bei genauerer Betrachtung gar keinen anderen Schluss zu lassen, als den, dass Deine Bedürfnisse, in diesem Fall das Wohnen, in den unternehmerischen Berechnungen ziemlich schlecht wegkommen. Deine Bedürfnisse und die aller anderen Menschen sind keineswegs Produktionszweck. Der Zweck jeglicher Ware, dazu zählt natürlich auch die Ware Wohnraum, ist die Vermehrung des Geldes, dass zu ihrer Herstellung aufgewandt werden musste. Das heißt, wenn Immobilienfirma XY ein Haus baut, spekuliert sie darauf, dass sie mit dem Verkauf oder der Vermietung des Hauses mehr Geld macht als sie für den Bau ausgeben musste. Das muss sie auch, da sie sich in Konkurrenz zu haufenweise anderen Immobilenfirmen befindet, eben auf einem Markt, dem Wohnungsmarkt.

Das bringt Dich in eine verzwackte Lage, da du ja darauf angewiesen bist ein Dach über dem Kopf zu haben. Immobilienfirma XY möchte jetzt möglichst viel Geld von dir haben um sich gut am Immobilienmarkt zu positionieren. Das heißt für dich Arbeiten gehen. Blöd nur, dass zum einen es nicht mal sicher ist ob ein Unternehmen deine Arbeitskraft überhaupt zur Vermehrung seines Kapitals gebrauchen kann und zum anderen, falls du einen Platz findest, dein Lohn eine Größe ist die das Unternehmen so knapp wie möglich ansetzt, da dein Lohn natürlich Verlust für das Unternehmen heißt. Kurz gefasst: Du sollst möglichst viel für dein Wohnbedürfnis zahlen und sollst möglichst wenig Lohn bekommen. Eine ganz normale Begebenheit in einer Marktwirtschaft. Und das soll der große Wohlstand sein, der eigentlich bestens für alle funktionieren würde wenn es nicht irgendwelche geldgierigen Spekulanten und Heuschrecken gäbe, die mit ihren achso egoistischen Interessen den sozialen Friede gefährden? Blödsinn!

In eine ähnliche Kerbe schlagen leider auch einige Argumente, die von Teilen der Anti-Gentrifizierung Bewegung kommen. Die Forderungen nach Milieuschutz und sozialem Wohnungsbau, beispielsweise, dass Herden nicht Hartz-IV-freie Zone werden dürfe. Wie paradox ist es denn an staatliche Institutionen, die, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen, Hartz-IV und Billiglohn erst eingeführt und rechtlich garantiert haben, nun die Bitte heranzutragen doch auch angemessenen, das heißt das nötigste vom nötigen, an Wohnraum bereitzustellen. Eine völlige Fehldeutung welche Aufgabe das staatliche Gewaltmonopol wahrnimmt, nämlich Schutz des Privateigentums, Beförderung der Marktwirtschaft und der Konkurrenz und die Verwaltung der gesellschaftlichen Widersprüche mittels Gesetzen und Strafverfolgung.

Soziale Absicherung hat dabei lediglich die Funktion den positiven Bezug der Bevölkerung auf den Staat zu wahren, da ein winziges Krümelchen natürlich besser ist als gar nichts vom Kuchen zu bekommen und die Hoffnung durch Chancenförderungsprogramme der Arbeitsargenturen vielleicht doch nochmal sich auf den ersten Arbeitsmarkt zu boxen bekanntlich zuletzt stirbt. Auch die Forderung „Wir bleiben alle“ lässt sich unter diesem Gesichtspunkt deuten, als ein positiven Bezug auf Deine beschissene Lage. Wer weiterhin nur günstigen Sozialwohnraum, billige Geschäfte und Sozialtickets in Bus und Bahn fordert, hat dabei schon akzeptiert das eine riesige Gruppe an Menschen bereits auf dem untersten Level der sozialen Hierarchie leben muss und ihre kärgliche Grundsicherung nichtmal für das nötigste reicht.

Zwar wird immer angeführt Du müsstest ja realpolitische Forderungen stellen, schließlich schafft es ja die Anti-Gentrifizierungs Bewegung die unterschiedlichsten Menschen vom Linksradikalen bis zum Kleingärtner, vom Studenten zum Arbeitslosen zu vereinen. Das stimmt auch und viele Aktionen bringen tatsächlich eine punktuelle Verbesserung der Lebensumstände der betroffenen Menschen, die wichtig und unerlässlich sind. Aber was nutzt eine Bewegung die sich explizit nicht daran macht die Ursachen eines Übels zu bekämpfen, nämlich die kapitalistische Wirtschaftsweise? Und so ist es auch kein Wunder, dass in mehreren Publikationen der Recht-Auf-Stadt Bewegung mangelnde Handlungsstrategien festgestellt werden. Appelle an die Regierenden laufen ins Leere, da diese ja gerade Vertreter einer Ordnung sind, die die materiellen Missstände hervorbringt. Genossenschaftliche Häuserkäufe müssen sich immer mehr den Sachzwängen der Marktwirtschaft beugen und Häuserkämpfe sind wegen ihres zahlenmäßig geringen Auftretens ein leichtes Spiel für die Staatsgewalt. Die einzige Perspektive die es gibt ist konsequent den Kapitalismus und das Gewaltmonopol des Staates in allen gesellschaftlichen Kämpfen abzulehnen.

Auch in Freiburg haben in jüngster Vergangenheit Versuche stattgefunden mit der vorherrschenden Logik zu brechen und sich ungefragt leerstehenden Wohnraum anzueignen.

So zum Beispiel im April 2011 in der Johann-Sebastian-Bach Straße. Hier will die Stadtbau neue Miet- und Eigentumswohnungen bauen und die alten Häuser abreißen. Die bisherigen Mieter_innen müssen ihre Wohnungen verlassen. Als Aktivist_innen der Kampagne „Plätze.Häuser.Alles.“ ein Haus besetzten um es öffentlich nutzbar zu machen und um gegen die Verdrängung zu protestieren wurden sie von einen Großaufgebot der Polizei geräumt. Ebenso verhielt es sich im Juli 2011 in der Goethestraße 2. Das leer stehende Anwesen könnte Platz für unkommerzielle Kultur und kostenlosen Wohnraum bieten. Kurz nach der Besetzung lies die Polizei das Haus nach Polizeirecht räumen, obwohl die Besetzer_innen in Verhandlungen mit dem Eigentümer getreten waren.

Doch auch bestehende alternative Räume werden von Stadt und Polizei bedroht. So wurde im August 2011 das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“ von hunderten Polizist_innen geräumt, die Polizei drang in das selbstverwaltete Zentrum KTS ein und der besetzte Umsonst- und Infoladen „Gartenstraße 19“ wurde durch eine fadenscheinige baurechtliche Verfügung eingeschränkt. Dass Projekte, die sich der kapitalistischen Logik versuchen zu entziehen massiv bedroht sind zeigt sich überall auf der Welt. Sei es die Liebigstraße 14 in Berlin, die Tanneries in Dijon oder das Kukutza im Baskenland.

Diese Projekte sind Freiräume, in denen Hierarchien, Kommerzialisierung und diskriminierende Verhaltensweisen offen gelegt, reflektiert und bekämpft werden sollen. Sie bieten Raum für emanzipatorische Politik und alternative Kultur. Sie werden zum leben, arbeiten, informieren, treffen und vernetzen von verschiedenen Menschen kostenlos genutzt. Sie bilden Nischen, in denen der Logik von Konkurrenz, Profit und Vereinzelung aktiv entgegengewirkt werden kann.

Einige Menschen behaupten, dass auch Du etwas dazu beitragen kannst, dass diese Räume keine Nischen bleiben. Freiraumaktivist_Innen beispielsweise nutzen den Freiburg Leerstandsmelder unter leerstand-freiburg.info, checken vielleicht vorher noch aus wem das Haus gehört, gucken sich das Objekt der Begierde vorher an, nehmen sich ein Brecheisen oder ein leicht bestellbares Schlößerknack-Set mit und müssen dann sicherlich nicht in Turnhallen oder anderen unzumutbaren Behausungen leben. Sie müssten auch nicht für den Gewinn einer Firma arbeiten oder Miete zahlen, wenn es genug Leute machen würden, so dass die staatlichen Verfolgungsbehörden sich mit einer gesellschaftlichen Bewegung konfrontiert sähen, die sie nicht mehr kontrollieren können. Eine Bewegung die ungenutztes Privateigentum nicht anerkennt. Eine Bewegung die sich die Güter nimmt die sie braucht um zu leben ohne dass der Besitzer der Güter etwas daran verdient. Eine Bewegung die auf den Staat und seine Gesetzte scheißt und eine Bewegung die dafür kämpft den Menschen Räume zur Verfügung zu stellen, die Plätze, die Häuser, Alles!

Weiterführende Links:
leerstand-freiburg.info (Leerer Wohnraum in Freiburg)
annefreiburg.blogsport.de/category/gartenstrasse-19 (Besetztes Haus)
linksunten.indymedia.org (unabhängiges Nachrichtenportal)
annefreiburg.blogsport.de (Anarchistisches Netzwerk Freiburg)

Die früher leerstehenden Räumlichkeiten der Gartenstraße 19 werden seit ca. eineinhalb Jahren von unterschiedlichsten Menschen als Infoladen, Café, Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt und Umsonstladen genutzt. Geplant ist nun den Infoladen besser auszustatten. Bücher, Abo´s, Umbaumaßnahmen, eine Verschönerung der Außenwände? Was ihr an diesem Abend ausgebt, kommt einem kleinen selbstverwalteten Projekt in der Freiburger Innenstadt zu Gute, das trotz der Repression in der Vergangenheit weiterhin für Kultur und Politik abseits des Mainstreams einsteht.

Zu essen gibt’s vegane Burger, zu trinken zusätzlich Cocktails und auf die Ohren Hip Hop, Elektronisches sowie Punkrock bis der Oi platzt (DJ Gesox und DJ Pöbel) und Experimental Cyber Grind (HaNS).

Der Freiburger ESCAPE bringt Musik „für die Jungs von unten“ in die KTS und wird dabei unterstützt von FOFO („Nach eigenen Regeln“) und VISAR. Letzterer hat vor Kurzem das Album „Ehrlichkeit ist Macht“ rausgehauŽn, von dem auch einige Tracks zu hören sein werden. SYKON kommt mit seinen Kollegen EL KRANK und DJ HANSITO aus Stuttgart angereist und obendrauf gibt’s noch nen SPECIAL GUEST. Für die (Oldscool) Beats werden DJ CHECKMATE und DJ MEGABUTTER sorgen.

Zudem gibt es brachialen bis für den Mainstream tanzbaren Drum n Bass von FREEMERGE, Dubstep von GÜLLE MÄN, minimalistische Klangreisen von SEEFAART und groovigen Prog-Tech-Minimal-House (Komponenten beliebig kombinierbar) von CORIN.
An der KTS besteht keine Parkmöglichkeit für BesucherInnen!!!

In Freiburg findet, wie in vielen anderen Städten, ein agressiver, als Gentrifizierung bezeichneter, Verdrängungsprozess, statt. Für das gesellschaftlich akzeptierte Ziel Geld zu vermehren wird nahezu jedes menschliche Bedürfnis als Ware auf dem Markt gehandelt. Der öffentliche Raum wird kommerzialisiert und überwacht, der Nahverkehr wird teurer und auch für die Miete muss immer tiefer in den ohnehin schon schmalen Geldbeutel gegriffen werden (in Freiburg 44% des Einkommens). Studis, Azubis, Alleinerziehende, Renter_innen, Migrant_innen, Alternative und Hartz IV-Empfänger_innen müssen zu Gunsten von Besserverdienenden an den Stadtrand oder ins Umland ziehen.

Menschen, die sich weigern Mieterhöhungen zu akzeptieren, die versuchen vorher ungenutzte Häuser zu beleben und für Menschen zu öffnen oder sich den öffentlichen Raum zumindest zeitweise aneignen, müssen mit der ganzen Härte der Staatsgewalt in Form von Klagen, Einschüchterungen und körperlicher Gewalt rechnen. So zum Beispiel im April 2011 in der Johann-Sebastian-Bach Straße. Hier will die Stadtbau neue Miet- und Eigentumswohnungen bauen und die alten Häuser abreißen. Die bisherigen Mieter_innen, größtenteils finanziell schwächer gestellte Rentner_innen, müssen ihre Wohnungen verlassen.

Als Aktivist_innen der Kampagne „Plätze.Häuser.Alles.“ ein Haus besetzten um es öffentlich nutzbar zu machen und um gegen die Verdrängung zu protestieren, wurden sie von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Ebenso verhielt es sich im Juli 2011 in der Goethestraße 2. Das leer stehende Anwesen könnte Platz für unkommerzielle Kultur und kostenlosen Wohnraum bieten. Kurz nach der Besetzung ließ die Polizei das Haus nach Polizeirecht räumen, obwohl die Besetzer_innen in Verhandlungen mit dem Eigentümer getreten waren und dieser die Erstürmung verhindern wollte.

Doch auch bereits bestehende alternative Räume werden von Stadt und Polizei bedroht. So wurde im August 2011 das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“ von hunderten Polizist_innen geräumt, die Polizei drang in das selbstverwaltete Zentrum KTS und auf das Gelände der SuSi. Die Nutzung des besetzten Umsonst- und Infoladen „Gartenstraße 19“ wurde durch eine fadenscheinige baurechtliche Verfügung eingeschränkt.

Diese Projekte sind Freiräume, in denen Hierarchien, Kommerzialisierung und diskriminierende Verhaltensweisen offen gelegt, reflektiert und bekämpft werden. Sie bieten Raum für emanzipatorische Politik und alternative Kultur. Sie werden zum leben, arbeiten, informieren, sich treffen und organisieren durch verschiedenen Menschen kostenlos genutzt. Sie bilden Nischen, in denen der Logik von Konkurrenz, Profit und Vereinzelung aktiv entgegengewirkt werden kann.

Doch Nischen bleiben sie nur, solange nur wenige Menschen bereit sind die bestehenden Verhältnisse radikal nach ihren Zwecken zu hinterfragen und praktisch zu kritisieren. Das geltende Recht kann dabei nicht die Maxime unserer Handlungsspielräume sein. Es garantiert und legitimiert lediglich in Form des Privateigentums die alleinige Verfügungsgewalt über eine Sache und schließt alle Menschen von einer Nutzung aus, die sich diese finanziell nicht leisten können, und verwaltet die daraus resultierenden gesellschaftlichen Widersprüche.

Ein Bedürfnis besteht nach dieser Logik erst dann, wenn es sich zu Geld machen lässt (Beispiel: Innerstädtischer Wohnraum für Ärmere wird einfach weg kalkuliert zu Gunsten von profitablerem Wohnraum für Reichere). Dies ist keine böse Absicht von Einzeln sondern normale Eigenschaften einer kapitalistischen Gesellschaft.

Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einem guten Leben, wenn Häuser ungenutzt leer stehen. Wenn wir erst Geld aufbringen müssen um unsere Bedürfnisse zu befriedigen. Wenn wir dieses Geld erst in Betrieben für deren Gewinn erarbeiten müssen und wenn es eine Staatsgewalt braucht, um diesen ganzen Laden am laufen zu halten.

Deshalb:

Nehmen wir uns die Plätze. Nehmen wir uns die Häuser. Nehmen wir uns Alles.

Kommt kreativ & verkleidet (als Haus, Wagen, Kuhfuß etc.) zum Freiraum-Block auf der „Wem gehört die Stadt“-Demonstration am 29.10.2011 um 14 am Betoldsbrunnen, Freiburg.

PS: Bringt buntes Partyzeug, Tröten & Konfetti mit!

Dienstags und Mittwoch Infoladencafe ab 14 Uhr

Dienstags:
Ab 15 Uhr treffen des offenen Arbeitskreises Infoladen & Bibliothek.
18 Uhr – Pleneum

Mittwochs und Freitags
11.00-17.00 Uhr – Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt

Jeden 1.Samstag im Monat
Brunch der Autonomen Antifa ab 10Uhr