Wir leisten Widerstand und rufen zur Solidarität auf!!!

Die Zelle ist ein seit 1968 selbstverwaltetes Jugend- & Kulturzentrum, dass von Anfang an nicht bereit war sich der Reutlinger Spießbürgerlichkeit anzupassen. Daher standen Teile der Stadtverwaltung der Zelle schon immer ablehnend gegenüber und versuchten mehrfach das autonome Zentrum unter Kontrolle zu bringen oder gar zu schließen. Doch der Stadtverwaltung gelang dies nie und es wird ihr auch dieses Mal nicht gelingen!!!

Die Zelle war schon immer unbequem und die „Zellis“ pflegten stets ihre Meinung kund zu tun. Dadurch entwickelte sich die Zelle zu einem Zentrum politischer Diskussion und Aktivität in Reutlingen, aus dessen Dunstkreis heraus viele Projekte, Vereine und selbstverwaltete Unternehmen entstanden, die bis heute das Reutlinger Stadtbild mitprägen.

Über die Jahre hinweg wurde die Zelle immer weiter aus dem Stadtzentrum gedrängt und in unattraktivere Gebiete verbannt. Unsere jetzige Residenz befindet sich ganz am Rande der Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Bordell und anderen zwielichtigen Etablissements. Dies ist definitiv nicht die richtige Nachbarschaft für ein Zentrum, in dem junge Menschen sich selbstverwaltet und frei ausleben wollen.

Im Sommer letzten Jahres versuchte das Ordnungsamt Reutlingen uns mittels einer Verfügung dazu zu zwingen, eine Gaststättenkonzession zu beantragen. Begründet wurde dies unter anderem mit der Unterstellung, dass die Zelle den Jugendschutz nicht einhalten und über die Selbstkosten hinaus Gewinne erwirtschaften würde.

Wir wehren uns vehement gegen die Unterstellung wir würden versuchen, Gewinne zu erzielen. Alle Mitwirkende arbeiten ehrenamtlich für die Zelle. Wir machen Zelle nicht um Geld zu verdienen, sondern um Erfahrungen zu sammeln, uns zu entfalten und Spaß zu haben. Außerdem wollen wie einen Raum erhalten und gestalten, in dem eine selbstverwaltete, basisdemokratische Alternative zur bestehenden Gesellschaftsordnung gelebt werden kann

Wir lassen uns nicht zu einer Gaststätte machen. Wir wollen auch nicht mit Gaststätten verglichen werden, da wir ein grundlegend anderes Konzept verfolgen. Wir sind einen Treffpunkt für Jugendliche und alternative Gruppen, wir veranstalten Konzerte, Vorträge, Partys, Workshops und vieles mehr. Damit unser Angebot für jedeN zugänglich ist, versuchen wir die Preise für Eintritte, aber auch unsere Getränke so niedrig wie möglich zu halten. Auch besteht bei uns kein Verzehrzwang. Ein weiterer Pfeiler unseres Konzepts ist das außerschulische Lernen durch gegenseitige Hilfe und ohne bevormundende und strafende Lehrer. Wir schmeißen den kompletten Laden von der Buchhaltung über Klo putzen und Schränke basteln bis hin zur Veranstaltungstechnik selbst und geben unser Wissen an die Neuen weiter. Dies funktioniert bei uns seit 44 Jahren!

Durch eine Gaststättenkonzession ist dieses Konzept bedroht, eine eigenverantwortliche Arbeit wäre nicht mehr möglich. Die Konzession würde bedeuten, dass es einen Verantwortlichen geben müsste der für alles den Kopf hin hält, die Stadt uns mit Auflagen das Leben schwer machen könnte und uns die Konzession jederzeit entzogen werden könnte. Unter diesen Umständen wäre unsere Arbeit nicht möglich. Wir wollen keine Hauptverantwortlichen, die für die Anderen haften müssen. Wir würden in unserer Freiheit stark eingeschränkt und auch die Praxis, dass alle bei uns eigenverantworlich mitmachen können, wäre nicht mehr aufrecht zu erhalten. Als anerkannter Träger der Außerschulischen Jugendbildung ist es uns zudem untersagt ein Gewerbe anzumelden, wenn wir unseren Anspruch auf Förderung nicht verlieren wollen.

Die Stadt wirft uns vor den Jugendschutz nicht zu beachten. Deshalb müssten die Jugendlichen vor der „bösen Zelle“ geschützt werden und die Zelle mithilfe einer Konzession unter Kontrolle gebracht werden. Viele Jugendliche treffen sich bei der Zelle um sich mit selbst mitgebrachten Getränken zu betrinken. Die nächtliche Unruhe wird dann uns in die Schuhe geschoben. Dass die Stadtverwaltung mit einem nächtlichen Aufenthaltsverbot in einem Park einen Treffpunkt der Reutlinger Jugend zerstörte, interessiert sie nicht im geringsten. Die daraus resultierende Probleme schiebt sie immer wieder gerne anderen zu.

Wir lassen uns nicht für von der Stadt verursachte Probleme verantwortlich machen. Eine Konzession würde keine konkreten Probleme lösen, sondern wieder nur verschieben.

Gerne sind wir bereit vorhandene Missstände gemeinsam zu lösen, aber nur ohne eine drohenden Konzession im Nacken!

Das Amt für Öffentliche Ordnung, unter Leitung von Albert Keppler, auf dessen Mist das Ganze gewachsen ist, versucht mit der Gaststättenkonzession nicht nur die Zelle unter Kontrolle zu bringen, sondern es versucht ein wichtigen Teil der Reutlinger Jugendkultur zu vernichten. Alles was nicht in das schöne, geordnete Stadtbild passt, muss anscheinend passend gemacht werden. Wir aber passten noch nie und wir lassen uns auch nicht passend machen!!!

Wir fordern alle UnterstützerInnen und MitkämferInnen dazu auf, sich mit uns zu solidarisieren und dem Amt für Öffentliche Ordnung zu zeigen, dass wir viele sind und uns das nicht gefallen lassen!

Teile des Gemeinderats, mehrere Gruppen und Einzelpersonen sprachen sich schon für uns aus, doch noch scheint die Stadtverwaltung nicht einlenken zu wollen und beharrt auf ihrem Standpunkt.

Die Verfügung steht weiter im Raum.

Unsere Probleme mit der Reutlinger Stadtverwaltung sind kein Einzelerscheinungen, überall und immer wieder versuchen Städte, selbstverwaltete Zentren, Wagenburgen, Wohnprojekte etc. zu kontrollieren und zu schließen. Alles was nicht in das Bild eines wohlgeordneten und investorenfreundlichen Wirtschaftsstandorts passt und fernab des Mainstreams seine Meinung äußert, wird nicht gern gesehen. Die Angriffe haben immer wieder andere Gesichter und werden unterschiedlich heftig und unverschämt durchgeführt. Auch unser Problem ist kein Einzelfall. das selbstverwaltete Kulturzentrum Art-Canrobert in Rastatt zum Beispiel hat durch ähnliche Aktionen der Rastatter Verwaltung schon massiv Probleme bekommen, auch das Café Irrlicht in Schopfheim muss sich mit Auflagen herumschlagen. Aus anderen Bereichen wäre etwa der geräumte Wagenplatz Kommando Rhino aus Freiburg zu nennen.

Doch wir werden die fortschreitende Beschränkung unserer Freiräume nicht hinnehmen.

Wir geben ein lautes Statement ab, an alle Ämter und Regierungen : „Nicht mit Uns, wir lassen uns unsere Freiheiten nicht einschränken“.

Solidarität ist unsere Waffe gegen Bürokratie und Intrigen der Verwaltungsapparate!!!!

Deshalb werden wir laut und rufen zu einer großen Freiraumdemo in Reutlingen auf!!!

Wir wollen zeigen, wie wichtig Freiräume und selbstverwaltete Projekte für uns sind und wie viele dahinter stehen!!! Wir sind viele und wir lassen uns nicht klein kriegen!!!

Kommt alle am 26.5.2012 nach Reutlingen.
15.00 Uhr – Hauptbahnhof

http://kulturschock-zelle.de/demo/

Wichtig bei der Zusammenführung unserer Kämpfe scheint uns, dass es zahlreiche Parallelen zwischen linken Räumen an vielen Orten gibt. Zum einen sind politische Gegner_innen oftmals dieselben. Zum anderen gibt es zahlreiche Überschneidungen was die Aktivitäten in den Projekten und den Anspruch der Förderung nicht-kommerzieller Kultur betrifft.

Linke Strukturen bieten überall, und besonders im ländlichen Raum, die Möglichkeit antifaschistische Arbeit zu organisieren und Schutz gegen Nazis aufzubauen. Außerdem haben wir den grundsätzlichen Anspruch, in diesen Räumen und über diese hinaus Sexismus, Rassismus und jegliche Art der Diskriminierung offen zulegen und zu bekämpfen.

Unsere Häuser und Plätze sind jedoch auch von großer Heterogenität und voller Widersprüche.Die (Entstehungs-) Geschichte der Projekte spielt dabei eine große Rolle, ebenso wie die Dynamik der Diskurse und die Kommunikationsformen. Die Form der Infrastruktur, die Verankerung, die geographische Lage und die lokal-politischen Gegebenheiten bedingen die Definition unserer sogenannten „Freiräume“.

Doch auch bei unterschiedlichen Herausforderungen, unterschiedlichen Ansprüchen und unterschiedlicher Umsetzung dieser Ansprüche sehen wir Solidarität als unsere beste Waffe. Wir verstehen unsere Räume als Chance zum Aufbau gesellschaftlicher Veränderung. Wir wollen gemeinsam für den Ausbau und die Verteidigung solcher Räume aktiv werden, denn nur ein überregionaler, solidarischer Zusammenhalt kann uns in die Offensive bringen.

Bedrohungen, die uns betreffen, können sehr unterschiedlich gelagert sein. Bei der gemeinsamen Motivation einander in den Kämpfen zu unterstützen, müssen wir also gut überlegen, was in den jeweiligen Städten politisch sinnvoll und bedürfnisorientiert ist. Sinnvoll ist jedenfalls ein Austausch wichtiger Informationen und der Aufbau effektiver Kommunikation.

Ob ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in Hintertupfingen gerade mit der Gema kämpft, irgendwelchen Politiker_innen eingefallen ist, dass Wagenburgen doch bestimmt eine Gaststättenkonzession brauchen könnten, oder mal wieder die Hundertschaften der Polizei ein besetztes Haus in der City räumen sollen, reden wir hier über Räume, die wir lieben und mit denen wir mehr Freiheit verbinden. Daher sehen wir es auch als unausweichlich unsere Genoss_innen in Reutlingen, in Köln, in Basel, in Schopfheim und überall zu unterstützen.

Plätze und Häuser die Alles anders wollen

Ziel unserer Räume ist es unkommerzielle Kultur und emanzipatorische Politik zu ermöglichen. In ihnen wollen wir versuchen weitestgehend ein selbstbestimmtes Leben zu gestalten und uns aus den Unterdrückungsmechanismen, die unseren Alltag bestimmen, ein Stück weit zu lösen. Sie bieten Raum zum Streiten, Informieren, Organisieren, Treffen und Feiern. Das System um uns herum überzeugt uns kein Stück, daher müssen wir Schritt für Schritt die Alternative aufbauen.
Wir wollen Autonome Zentren erkämpfen und verteidigen und kämpfen für eine Perspektive jenseits der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung.

Für mehr kapitalismuskritische Räume

Auch wenn der Aufbau unserer Zentren teilweise eine Flucht vor dem alltäglichen Wahnsinn von Arbeit, Nation und Kapital darstellt, wollen wir nicht im Szene-Sumpf steckenbleiben, sondern uns aktiv in gesellschaftliche Themen einmischen. Wir stehen einem extrem bedrohlichen ökonomischem System und einer hoffnungslos staatsfixierten Alltagskultur gegenüber.

Während die kapitalistische Krise erneut wütet und die Unterdrückten sich in vielen Ländern spektakulär dem autoritären Trend verwehren, ist es wichtig Plattformen zur Organisierung der sozialen Bewegungen mit allen Mitteln zu stärken und voranzutreiben.

Der stetige Angriff der JuZ-Initiativen und Hausbesetzer_innen auf Eigentum und Profitlogik ist auch Teil eines antikapitalistischen Kampfes. Wann, wenn nicht jetzt ist es an der Zeit, Räume für emanzipatorische Strömungen in dieser Gesellschaft einzufordern.

Im Rahmen der sogenannten Aufwertung der Städte setzen Verdrängungsmechanismen ein, wie sie durch die Profitlogik des Kapitalismus zwangsweise entstehen. Hierbei treten die Bedürfnisse der Menschen in den Hintergrund. Kämpfe um selbstbestimmte Strukturen sind deshalb immer eng verbunden mit den Wünschen der Menschen nach einem Leben ohne Zwang.

In vielen Städten ist es gelungen Initiativen aus dem gesamten wohnraum -und kulturpolitischen Spektrum miteinander zu vernetzen und politische Veränderung einzufordern. Diese Kämpfe bergen – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – ein antikapitalistisches Potential, das wir ausbauen wollen um es wieder verstärkt zu einer Gefahr für das System und dessen Strukturen zu machen.

Für den Aufbau anderer Welten!
Hände weg von autonomen Räumen!

Wir, die Freiraumkampagne Plätze.Häuser.Alles., rufen zu einer Freiraum Demo am 28. April 2012 auf, um gemeinsam den Geburtstag der Gartenstraße 19 zu feiern und weiterhin für Freiräume zu kämpfen.

Seit zwei Jahren ist die Gartenstraße 19 in der Freiburger Innenstadt besetzt. Irgendwo zwischen grauem (Konsum-)Alltag, Shopping Meile und Betonklötzen hat sich in dem kleinen selbstverwalteten Häuschen ein reges Treiben rund um Infoladen, unkommerzielles Café, Bibliothek, Umsonstladen und Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt entwickelt.

Doch wie alle Räume, in denen versucht wird sich Kommerzialisierung und Konsumzwang zu entziehen, hat auch die Gartenstraße seit letztem Sommer verstärkt mit Repression zu kämpfen. Ordnungsamt, Bullen, Bauamt, … Mit allen Mitteln versucht die Stadtverwaltung gegen die Besetzer_innen vorzugehen – und wenn schon nicht die Räumung zu erzwingen, die Nutzung weitestgehend einzuschränken. So erließ die Stadtverwaltung im Sommer 2011 eine Verfügung, die bis dahin alltägliches verbietet: Volxküche, Kneipe, Kino, Veranstaltungen aller Art, Gehwegnutzung und den Kräutergarten auf dem Dach. Bei Verstößen wird dem Eigentümer mit 2000€ Bußgeld gedroht – um ihn dadurch zu einer Räumung zu drängen.

All dies geschah im Zuge massiver Repression und Hetze gegen Freiräume und linke Projekte in Freiburg, deren Höhepunkt gewissermaßen die Räumung des bis dahin zwei Jahre besetzten Wagenplatzes Kommando Rhino war. Durch die Rhino-Räumung im August 2011 wurden viele Menschen obdachlos gemacht und auch das Entstehen einer neuen Wagenburg wurde durch die Stadt verhindert. Mit Rhino wurde Freibug nicht nur ein Wagenplatz, der kostenlosen Wohnraum für über 30 Menschen bot, genommen sondern auch ein wichtiger Freiraum und ein politisches Projekt, das von vielen Menschen genutzt wurde. Auch nach der Räumung sorgte die Stadt für weitere Skandale – Wägler_innen am Straßenrand wurden durch die Polizei terrorisiert, Straßenfeste verhindert und linke Projekte wie etwa das Autonome Zentrum KTS durchsucht.

Im Gespräch ist auch ein Abriss des selbstverwalteten Studierendenhaus der Pädagogischen Hochschule, das „KuCa“ – von einem vergleichbaren Ersatzgebäude ist keine Rede.

Auch in anderen Städten werden Freiräume angegriffen. In Reutlingen ist das jahrelang bestehende Selbstverwaltete Jugendzentrum Kulturschock Zelle akut Existenz bedroht – auch dort nimmt die Reutlinger Stadtverwaltung das Projekt mit Hilfe von Paragraphen – in diesem Fall des Gewerberechts – in die Mangel. Die Liste wäre endlos weiterzuführen: AZ Köln Kalk, das Irrlicht in Schopfheim, Ivi in Frankfurt, …

All dies ist an sich Grund genug auf die Straße zu gehen. Freiräume waren und sind immer umkämpfte Räume.

Freiräume sind Orte, an denen wir uns organisieren. An denen wir versuchen selbstverwaltete Strukturen aufzubauen und Gegenentwürfe zu leben. Dazu gehört ein anderer Umgang miteinander, der Versuch, den in unserer Gesellschaft verankerten Unterdrückungsmechanismen, wie Sexismus, Rassismus, Heterozentrismus etc. weitestgehend zu entkommen und Raum zu schaffen, sich kritisch mit eben diesen auseinander zu setzen. In dieser auf Zwang basierenden Gesellschaftsordnung ist ein (temporäres) Ausbrechen nur durch Organisation mit Anderen möglich. Indem wir uns zusammentun, um die Dinge, die für unser Leben wichtig sind, gemeinsam und hierarchiefrei zu organisieren, können wir unsere Utopien ein Stück weit ausprobieren und für Andere erlebbar machen. Ob unkommerzielle Kunst- und Kulturveranstaltungen auf Wagenplätzen oder in Autonomen Zentren, gemeinsames Containern oder solidarische Gartenbaukooperativen, Umsonstläden, Haus/Platzbesetzungen, freie Radios oder besetzte Krankenhäuser – eine selbstorganisierte Gesellschaft kann nur von unten entstehen. Diese kriegen wir nicht geschenkt – wir müssen für sie kämpfen!

Nicht ihr sondern wir bestimmen, wo und wann und wie wir auf die Straße gehen. Mit dieser Demo wollen wir uns den durch strukturierten, kommerzialisierten Raum der Innenstadt wenigstens vorübergehend zurückzuerobern und einen temporären Freiraum schaffen.

Freiheit entsteht aus kämpfender Bewegung!

Wir nehmen uns was wir brauchen!

Freiraum Demo | Sa. 28.04.2010 | 14:00 Uhr | Bertoldsbrunnen | Freiburg i.Bsg.

Im Anschluss an die Demo findet ein Straßenfest in der Gartenstraße 19 und später Konzert und Party in der KTS Freiburg statt.

Infos zu den Projekten und Terminen findet ihr hier:

Verteidigt die Gartenstraße! Rechte Angriffe stoppen!

bilder:

Treff-punkt 08-04-2012 14h00 KTS
Bring Pflanzen und Werkzeug mit!

Die Krise hat System

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorten zugespitzt. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. In den sogenannten “aufstrebenden Märkten” herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum, das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.

Das EU-Regime knacken

2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten “über ihre Verhältnisse gelebt”. In Wahrheit haben auch sie nur versucht, über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen. Sie taten was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und neue, milliardenschwere “Rettungsfonds” sind an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische “Schuldenbremse” soll “die Märkte beruhigen”, natürlich zu Lasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Menschen in Ausbildung. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen, trotz eigener politischer Differenzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern wurde heftig protestiert. Überall sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Doch bislang blieben selbst Massenstreiks erfolglos. Die großen nationalen Gewerkschaften stützten letztlich doch die Standortpolitik ihrer jeweiligen Staaten und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Es gab keine effektive gewerkschaftliche Solidarität über Landesgrenzen hinweg. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Wir können das besser

Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Marktes, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Gleichzeitige Demonstrationen in mehreren europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Die Krise verläuft in unseren Ländern sehr unterschiedlich. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus!

march31.net

Was geht auf der Messe?

Alljährlich findet auf der Freiburger Messe eine gigantische Ausstellung lokaler und regionaler Immobilien-Verkäufer_innen am 1. Märzwochenende statt. Parallel zur „Immo-Messe“ am 3./4. März findet die „GETEC-Messe“ zu den Themen Gebäude, Energie und Technik statt, in der sich alles um „energieeffizientes Modernisieren, Sanieren und Bauen“ dreht. Die Green-City Freiburg versteht es, ökologischen Anspruch mit Verwertbarkeit publikumswirksam zu verbinden!

Die beiden Messen stehen beispielhaft für die marktorientierte Verwertung eines Grundbedürfnisses, des Wohnens. Während Mieter_innen und unter prekären Bedingungen Lebende von den Entscheidungen über eine Stadt von Morgen ausgeschlossen sind, machen einige wenige Haus- und Grundvermarkter – von Sparkasse über Sauer, Unmüssig, bis zur Stadtverwaltung und weiteren über 100 kapitalistischen Interessensgruppen – aus dem Grundbedürfnis Wohnen einen lukrativen Deal. Diese Player spielen das alte Spiel, das im Kapitalismus schon immer gespielt wurde: Sie bauen mit der Kohle der Mieter_innen und Lohnarbeiter_innen die Stadt der Zukunft. In Freiburg natürlich mit schön „grünem“ Anstrich. Ein Protagonist der letztjährigen „Immo“, der grüne OB Salomon, sagte zur sinngemäß zur Eröffnung: „die Krise ist überwunden, kauft jetzt!“. Und ein wenig später in diesem glorreichen Jahr 2011, fügte er hinzu „Freiburg ist so teuer, weil es attraktiv ist, sorry – das ist eben Marktwirtschaft“. Diese Äußerungen spiegeln die Blindheit neo-grüner Politik gegenüber sozialen Fragen wieder. In ihrem „Green-Business-Wahn“ wird eine Stadt für die Reichen geplant und Politik für Banken und Immobilienriesen gemacht.

Doch dieses Jahr wollen wir dem bunten Verkaufs-Jahrmarkt „rund um die Ware Wohnen“ nicht tatenlos zusehen. Wir werden anlässlich der diesjährigen Messe eigene Veranstaltungen machen, um eine Stadt von Unten zu diskutieren und uns mit Themen nachhaltiger sozialer und ökologischer Entwicklungen eigenständig auseinander zusetzen. Wir wollen keinen Ausverkauf und keine Stadtumstrukturierung von Oben und werden auch vor Ort unseren Unmut kundtun.

Stadt für alle?

Während auf der Immo-Messe eine rein marktorientierte Behandlung des Themas Wohnraum stattfindet und mit schön klingenden Zukunftsvisionen gehandelt wird, müssen die realen Freiburger Mieter_innen durchschnittlich 44% ihres Einkommens für Mieten aufbringen. Wer sich keine Wohnung leisten kann, bleibt mit seinem_ihrem Bedürfnis nach Wohnen außen vor. Beispiele für eine derartig einseitige Ökonomisierung von Wohnraum zugunsten der Kapitalverwertungsinteressen einzelner Akteur_innen gibt es in Freiburg viele: im Quartier westlich der Merzhauserstraße wandeln die Immobilienhaie Südwestdeutsche Bauunion und Sauer Miet- in Eigentumswohnungen um – zu Preisen selbstverständlich, die sich von den bisherigen Mieter_innen kaum jemand leisten kann. Die Freiburg Stadtbau macht es auch nicht besser und reißt in der Johann-Sebastian-Bach Straße ganze (bewohnbare!) Straßenzüge ab, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen – wer bisher dort wohnte, musste gehen. Auch das für Freiburg typische Ökoimage trägt nicht zu einer Stadt für Alle bei – im Gegenteil: im ökologisch sanierten Hochhaus in der Buggingerstraße 50 lebt es sich jetzt im Passivhausstandard; so weit, so gut. Dass ein Großteil der bisherigen Mieter_innen nicht wieder in die „Buggi“ zurückgezogen ist, weil sie schlicht die höheren Mieten nicht zahlen konnten oder wollten, interessiert niemanden. Wohnraum, ganz gleich ob privat oder von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt, ist, wie (fast) alle Lebensbereiche im Kapitalismus einer Ökonomisierung unterworfen, die auch vor den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen nicht Halt macht. Wohnraum dient in erster Linie der Erwirtschaftung von Profit, er soll Mehrwert für einige wenige abwerfen, während der Gebrauchswert von Wohnraum zur Nebensache verkommt.

Städte werden durch die derzeitigen Entwicklungen landauf landab zu funktionalen Konsumtempeln aus Glas und Beton gemacht, sie sollen überwachbar und kontrollierbar sein. Wer da nicht mitmachen kann oder will, beim real-life-Monopoly, hat in der Stadt von heute (und morgen?) nichts zu suchen. Auch hierfür bietet Freiburg beste Beispiele: die versuchte Verdrängung von sogenannten „Randgruppen“ aus Innenstadtbereichen und von öffentlichen Plätzen, die Abschiebung von Flüchtlingen an den Stadtrand, wo sie schön unsichtbar auf den ihnen zustehenden vier Quadratmetern leben dürfen – zumindest bis zu ihrer Abschiebung. Freiburg mischt munter mit im Wettbewerb der Städte, es präsentiert sich „grün-mediterran-alternativ“ und seine Attraktivität – sorry, das ist eben Marktwirtschaft – sorgt dafür, dass es hier so teuer ist. Wer sagt eigentlich, dass sich Städte einem Konkurrenzwettbewerb unterwerfen müssen, der einigen wenigen dient, aber eben gerade nicht der Gesamtheit der Einwohner_innen dieser Städte?

Greenwashing

„Green City“ ist der Marketing-Slogan Freiburgs. Der Begriff ist Teil einer Kampagne um Freiburg als vorbildlichen „Ökostandort“ in der Städtekonkurrenz zu positionieren. Alle, die es sich leisten können, auf der neuen grünen Welle zu surfen, sollen angezogen werden: Akademiker_innen, Unternehmen, Investor_innen und Tourist_innen. Mit der „Green City“ ist jedoch nichts anderes, als der Ansatz eines „grünen Kapitalismus“ gemeint, dessen Prinzip der Gewinnmaximierung dennoch im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen steht. Auch ein „grüner Kapitalismus“ basiert auf Wachstum und Verdrängung. Die Stadtmarketing-Kampagne versucht mit dem ständigen Verweis auf „Nachhaltigkeit“ die tatsächlichen Entwicklungen zu verdecken. Das Ziel der ökologischen Aufwertung treibt jedoch Verdrängungsprozesse voran, denn eine Green-City, die im marktwirtschaftlichen Standortwettbewerb mithalten will, hat keinen Platz für alle. Schicke neue Stadtteile entstehen, teils auf den Trümmern ehemaligen brauchbaren und bezahlbaren Wohnraums. Selten wird bei energieaufwendigen Sanierungen die Gesamtbilanz (graue Energie) betrachtet oder ein alternativer Weg selbstverwalteter Wohnräume eingeschlagen. Keine_r will sich gegen eine umweltfreundliche Entwicklung sperren, ganz im Gegenteil. Doch entscheidend ist dabei für uns, ob diese grundsätzlich für alle angelegt ist, oder nur für jene, die es sich leisten können!

What we can do

Wir müssen versuchen neoliberalen Entwicklungen unsere Alternativen entgegen zu setzen. Ob organisierte Mieter_innen-Zusammenschlüsse, Freiräume für unkommerzielles Wohnen und Leben, soziale Zentren zum gemeinsamen Austausch und zur Vernetzung oder basisdemokratischen Stadtteilorganisationen in denen die Betroffenen selbst entscheiden können. Wir brauchen Platz und Gelegenheiten für gemeinsame Treffpunkte, Diskussionen, Feste und Kulturveranstaltungen. Orte an denen nicht schon im Vorhinein festgelegt ist, wie wir uns zu verhalten haben. Orte an denen kein ökonomischer Druck, keine autoritäre Aufsicht existiert und uns auch keine sogenannte „Sicherheits“-architektur am Ausleben unserer Bedürfnisse hindert. Orte für die in einer „Green City“ kein Platz ist: Räume für Nachbarschaftstreffen, offene Gärten, nicht-eingezäunte Spielgelegenheiten für Kinder, soziale Zentren, Wagenplätze…

Dies alles darf nicht von oben über unsere Köpfe hinwegentschieden werden. Denn niemand weiß besser von was wir träumen und was unsere Bedürfnisse sind, als wir selbst. Deshalb müssen alle Entscheidungen über unser Leben in den Vierteln dezentralisiert werden und somit die Entscheidungsgewalt an uns gehen. Damit nehmen wir die Verantwortung für unser Leben endlich wieder selbst in die Hand und können nachbarschaftliche Solidarität kollektiv leben. Wir dürfen nicht darauf warten, bis die Lokalpolitik uns Zugeständnisse macht, sondern fangen schon heute mit der Umsetzung unserer Utopien an. Dies ist die einzige Möglichkeit aus der bisherigen Bittsteller-Haltung herauszukommen und die Stadt-Zocker_innen, deren Ideologien von Verwertung und „Sicherheit“ und deren selbsterhaltendes System offensiv anzugreifen.

Denn eine sozial-ökologische Perspektive beinhaltet eine selbstorganisierte Gesellschaft in allen Lebensbereichen, ein Ende der Wachstumsideologie und einen freien Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen, wie Wohnraum, Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Lebensmittel, Erholung, Kultur, usw.

Gegen-Immo vom 2. bis 5. März

Was derzeit passiert, geht alle an. Die Umstrukturierung der Stadt darf nicht eine Sache von Kapitalinteressen sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen aller Bewohner_innen orientieren. Dabei müssen wir selbst den Anfang machen: der Protest gegen die Immo-Messe am 2.-4. März in Freiburg, bietet eine von vielen Möglichkeiten. Es werden verschiedene Veranstaltungen stattfinden, die sich kritisch mit der Messe und den dortigen Akteuren auseinandersetzen. Bisher geplant sind Vorträge, Infoveranstaltungen und eine Fahrradrallye durch Freiburg mit dem Ziel Messegelände.

Wir wollen die Messe kritische begleiten, die Player verunsichern und uns die Stadt zurückholen: das Recht auf Stadt wird nicht verschenkt – wir müssen es uns erkämpfen!

Aktuelle Infos und vorläufiger Ablauf: rechtaufstadt-freiburg.de

Nationalbewusstsein stützt sich auf eine Abgrenzung der Menschen die „dazu gehören“ von denen die „nicht dazugehören“. Es wird immer ein „Innen“ und „Außen“ festgelegt. Diese Abgrenzung findet aufgrund willkürlicher Merkmale, die den Menschen zu- oder abgeschrieben werden, statt. Damit ist offensichtlich, dass es sich bei der Nation um ein konstruiertes Kollektiv handelt. Menschen außerhalb dieses Kollektivs werden ausgegrenzt. In Deutschland stützt sich das Nationalbewusstsein oftmals auf das Blut. Das „deutsche Blut“ hat mensch, oder hat es nicht, gehört also dazu, oder nicht. Solch ein Zugehörigkeitskriterium ist die Spitze der Absurdität und stellt Rassismus par excellence dar.

Was den Staat anbelangt gibt es mittlerweile weitere Kriterien wer hier leben „darf“ und wer unerwünscht ist, also nicht dazugehört – es ist die hoch gefeierte Integration. Wer sich also als Nichtzugehörige*r dennoch in Deutschland aufhalten will, muss sich in die gesellschaftlichen Verhältnisse einpassen. Dabei wird Deutschland als ein homogenes Kollektiv dargestellt, welches es angesichts der vielfältigen Lebensformen gar nicht gibt. Dies ist aber von den Akteuren der Debatten einkalkuliert, wenn es kein konsequentes völkisches Kollektiv gibt, wird halt eins konstruiert um eine Abschottung gegen „Ausländer*innen“ zu gewährleisten und das Kollektiv „sauber“ zu halten und damit Fremdenhass zu schüren.

Abgrenzung findet aber nicht nur auf nationaler Ebene statt, sondern seit einiger Zeit zunehmend auf EU Ebene. Unter dem Vormachtanspruch Deutschlands ist hier ein Zusammenschluss von den wohlhabenderen „Vaterländern“ zu beobachten, der zu gemeinsamen Außengrenzen führt, welche auf menschenverachtende Weise verteidigt werden, z.B. durch die private Sicherheitsagentur Frontex. Diese Agentur hat aufgrund ihrer Privatwirtschaftlichkeit mehr Rechte und weniger Pflichten als staatliche Verbände. Hier findet eine Abwälzung der Verantwortung der Staaten auf eine private Firma statt. Jetzt sind es nicht mehr staatliche Scherg*innen die menschenverachtend handeln, sondern private, von Staaten benutzte. Frontex unterstützt und bildet Sicherheitskräfte aus, die die Außengrenzen der EU auf brutale Weise sichern. In der Realität sieht das dann so aus, dass diese Scherg*innen vollbesetzte Schlauchboote im Mittelmeer versenken oder riesige Zäune mit NATO-Draht bauen, an denen regelmäßig Menschen ihr Leben verlieren. Diese Menschenjagd ist Ausdruck der aggressiven Verteidigung der ökonomisch überlegenen Position der EU als Teil des kapitalistischen Nordens. Alle die nicht „dazugehören“, oder ökonomisch nicht „verwertbar“ sind, werden militärisch an der Grenze bekämpft, eingesperrt, oder abgeschoben in gerade diese Länder, deren ökonomische Ausbeutung die Stellung der EU maßgeblich bedingt!

Das Asylrecht, welches 1993 im Zuge des deutschen Einheitstaumels der „Wiedervereinigung“ faktisch abgeschafft wurde, besteht nur noch willkürlich und nach Verwertbarkeitskriterien meist auch nur für politisch Verfolgte. Die Geduldeten haben Residenzpflicht, was bedeutet, dass sie sich nur in bestimmten, vorgegebenen Gebieten aufhalten dürfen. Oft werden sie in menschenunwürdige Lager gesteckt und erhalten meist nur Sachleistungen. Dies alles bedeutet krasse Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Nichtmehr Geduldete kommen in Abschiebehaft, werden also rein aufgrund ihrer Herkunft eingesperrt. Diese soziale Ausgrenzung zeigt die rassistischen Verfahrensweisen mit Flüchtlingen sehr deutlich. Für den möglichst unkomfortablen Aufenthalt in Deutschland wird ein enormer bürokratischer und finanzieller Aufwand betrieben. Ob nun ein Flüchtling abgeschoben wird in ein Land, in dem Menschen Folter oder Tod droht, liegt meisst im Ermessen der Abschiebebehörden. Die bestehenden Duldungen sind Ausdruck für einen verlogenen Humanismus, den sich westliche Staaten auf die Fahnen geschrieben haben. In Wahrheit soll dieser Pseudo-Humanismus den offen rassistischen Praktiken der Staaten einen menschlichen Anstrich geben. Doch es ist offensichtlich, dass es sich hier um Aussortierungen handelt, die eine rassistisch motivierte Vormachtstellung der wohlhabenden Staaten der EU sichern sollen.

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“
Albert Memmi, « Racisme », 1972

Wir, die PHA, verurteilen jegliche Abschiebungen aufs schärfste und begreifen sie als Teil der unsolidarischen Gesellschaftsordnung, die es zu bekämpfen gilt. Wir treten dieser mit der Parole Plätze, Häuser, Alles entgegen und fordern einen solidarischen Umgang mit allen Menschen. Auch Abschiebungen sind Teil der Verdrängungsmechanismen der bürgerlichen Gesellschaft. Wir aber fordern immer noch eine Stadt, ein Kontinent, eine Welt für alle! Werdet aktiv für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus. Macht was, seid kreativ!

Solidarität muss praktisch werden.
Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

„Freiburg ist eine Stadt in der Wohnraum knapp und teuer ist – sorry, das ist eben Marktwirtschaft.“ So brachte es Freiburgs grüner OB auf den Punkt. Wohnraum ist, wie jede Ware im Kapitalismus, den Gesetzen der Marktwirtschaft unterworfen. Nicht menschliche Bedürfnisse, sondern Gewinnmaximierung und Profit stehen hier im Vordergrund einer der Verwertungslogik unterworfenen Wohnraumpolitik. Häuser stehen zur Spekulation leer, Gelände liegen brach, um das Kapital ihrer Eigentümer zu vermehren. Gleichzeitig verknappt dies das Angebot an Wohnraum künstlich, was den Quadratmeterpreis zusätzlich in die Höhe treibt.

Die Stadt Freiburg arbeitet an ihrem Image als „Green City“ um sich weiterhin als vorbildlicher Öko-Standort zu vermarkten.
Alte Gebäude und erschwinglicher Wohnraum werden abgerissen oder schick-saniert. Von diesen Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen, auch „Gentrifizierung“ genannt, welche Freiburg als Stadt attraktiver machen sollen, sind vor allem Menschen in prekären Verhältnissen betroffen. Sie werden aus ihren Wohnungen vertrieben und an den Stadtrand abgedrängt. Nicht Sozial-Wohnungen sondern teure Eigentumskomplexe und Büroflächen werden gebaut. Auch für alternatives und herrschaftskritisches, sich nicht der Verwertungslogik unterwerfendes Leben ist in der Stadt kein Platz: Dies zeigte einerseits die Räumung des Wagenplatzes Kommando Rhino im Sommer, einige Räumungen besetzter Häuser und weitere Angriffe auf bestehende Freiräume in der Gartenstraße 19 und dem Autonome Zentrum KTS.

Wir wollen keine aufgewertete „Green City“, in der alle Lebensbereiche auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind und aus jeder Ware Kapital geschlagen wird.
Wir wollen uns nicht an Weihnachten in die Scheinidylle unserer schicken Eigentumswohnung und unserer Kleinfamilie zurückziehen und unser Glück im Konsum suchen. Wir wollen uns der Vereinzelung und Verwertungslogik der Gesellschaft entziehen und einen solidarischen Gegenentwurf leben.
Diese Besetzung soll auf all diese Missstände aufmerksam machen und bestehende Eigentumsverhältnisse hinterfragen und aufbrechen. Doch diese Aktion ist nicht rein symbolisch – wir wollen nicht um Mitbestimmung in der Stadtpolitik betteln, sondern unsere Stadt und unseren Lebensraum aktiv selbstgestalten. Nicht der Markt, sondern wir bestimmen unser Leben. Wir kämpfen für einen Raum, in dem solidarisches, unkommerzielles Leben möglich ist und wollen versuchen dieses Haus als Wohn- und Freiraum zu halten.
Nehmen wir uns, was wir brauchen!

Randnotiz an den Vorstand der Stiftung Schönau, ansässig in Heidelberg: Das von Ihnen angeregte Treffen mit Ihnen in Heidelberg konnte bis heute leider nicht stattfinden. Wir möchten Sie daher herzlich einladen, sich doch nach Freiburg zu begeben – die Adresse dürfte Ihnen inzwischen ja bekannt sein. Uns drängt die präkere Wohnraumlage in Freiburg, deshalb können wir den Zustand des Leerstandes nicht länger mitansehen während hunderte von uns obdachlos sind! Gerade am heutigen Tage wäre es doch im Sinne Ihrer Stiftung, die Nächstenliebe sprechen zu lassen!

Häuser denen, die drin wohnen!
Paläste für alle!