Die Termine welche zeitnah anstehen sind UNTEN!

Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde und die Wirklichkeit

Donnerstag, 5. Dezember 2013 – 20:00 KTS Freiburg Basler-Straße 103

Vor­trags-​ und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung zur Spei­cher­pra­xis und Aus­kunfts­er­su­chen bei po­li­zei­li­chen Da­ten­ban­ken

Es ist ei­gent­lich kein Ge­heim­nis, dass das Bun­des­kri­mi­nal­amt um­fang­rei­che Da­ten­samm­lun­gen und Ana­ly­se­werk­zeu­ge pflegt, um po­li­ti­sche Ak­ti­vis­t_in­nen aus­fin­dig zu ma­chen. Eines die­ser di­gi­ta­len Hilfs­mit­tel ist die Zen­t­ral­da­tei „PMK-​links-​Z”, mit der laut Er­rich­tungs­a­n­ord­nung “das Er­ken­nen von re­le­van­ten Per­so­nen, Per­so­nen­grup­pie­run­gen, In­sti­tu­tio­nen, Ob­jek­ten und Sa­chen” sowie „das Er­ken­nen kri­mi­nel­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen” ver­folgt wird. Die darin ge­spei­cher­ten In­for­ma­tio­nen stam­men über­wie­gend aus Er­mitt­lungs­ver­fah­ren der Bun­des­län­der, aber auch aus an­de­ren Quel­len: So ist kürz­lich durch den Be­richt des Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten be­kannt ge­wor­den, dass An­mel­der_in­nen lin­ker Ver­samm­lun­gen pau­schal und ohne jeg­li­chen Ver­dacht auf Straf­ta­ten rechts­wid­rig in die­ser Datei ge­spei­chert wor­den sind.

Aus der­art ma­ni­pu­lier­ten Da­ten­samm­lun­gen rei­men sich die BKA-​Scher­gen dann Kon­struk­te von “kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen” zu­sam­men, um die Ver­fol­gung eman­zi­pa­to­ri­scher Be­we­gun­gen zu be­grün­den: Wer sich zum Bei­spiel in Bür­ger­rechts­grup­pen gegen Über­wa­chung en­ga­giert oder auf eu­ro­pa­wei­ten Grenz­camps gegen die ras­sis­ti­sche Po­li­tik der EU de­mons­triert gilt als ver­däch­tig und wird ent­spre­chend ge­spei­chert. Wenn Be­trof­fe­ne dann ihr Recht wahr­neh­men und Aus­kunft über ge­spei­cher­te Daten ver­lan­gen, wird dies mit dem Vor­wurf ver­wei­gert, „Dienst­ge­heim­nis­se des BKA” of­fen­le­gen zu wol­len.

Im Falle des No Bor­der Camp 2010 in Brüs­sel/ Bel­gi­en schreckt das BKA auch nicht vor Lügen und Falsch­aus­sa­gen zu­rück. In einem Ver­merk wer­den 380 von der bel­gi­schen Po­li­zei in Ge­wahr­sam ge­nom­me­ne Per­so­nen mit einem An­griff auf eine Po­li­zei­sta­ti­on in Ver­bin­dung ge­bracht. Die Ak­ti­vis­t_in­nen wur­den aber größ­ten­teils bei einer an­ge­mel­de­ten Groß­de­mons­tra­ti­on ver­haf­tet; der An­griff auf die Wache er­folg­te erst als Re­ak­ti­on auf diese Re­pres­si­on. Mit einer sol­chen Ver­dre­hung von Tat­sa­chen schafft sich das BKA die Mög­lich­keit, in Bel­gi­en fest­ge­nom­me­ne De­mons­tran­t_in­nen nun eben­falls in Da­tei­en wie „PMK-​links-​Z” zu spei­chern.

Im Vor­trag wer­den die Re­fe­ren­t_in­nen an­hand von Fall­bei­spie­len il­lus­trie­ren, wie in­ter­na­tio­na­le Po­li­zei­zu­sam­men­hän­ge ihre ab­sur­den Ver­dachts­mo­men­te kon­stru­ie­ren, um dann gegen so ge­nann­te “Eu­ro-​An­ar­chis­ten” oder „No Bor­der-​Ak­ti­vis­ten” zu er­mit­teln. Au­ßer­dem soll auch ein Über­blick zu den da­ten­schutz­recht­li­chen In­stru­men­ten ge­ge­ben wer­den, um hier­zu­lan­de das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wahr­zu­neh­men und gegen die Spei­che­rung in Po­li­zeida­ten­ban­ken vor­zu­ge­hen.

FAU-Soliparty

Samstag, 23. November 2013 – 20:00 KTS Freiburg Basler-Straße 103

Da wir uns das mit dem Banküberfall nicht getraut haben, die Vorbereitungskosten für die Soziale Revolution (im weiteren SR genannt) dann aber doch etwas höher ausgefallen sind als erwartet, haben wir uns nach eingehender Diskussion dazu entschlossen zum Mittel der Soliparty zu greifen und uns in der revolutionären Praxis des Alkoholvertickens zu üben. Ersten Hochrechnungen zufolge steht sogar zu befürchten, dass die SR evtl. doch nicht mehr in diesem Jahr stattfinden wird, wobei das letzte Wort da noch nicht gesprochen ist.

Um unserem Anspruch der political correctness gerecht zu werden, haben wir weder Kosten noch Mühen gescheut den verehrten Konsument_innen Bands der Saison und aus der Region bieten zu können, was nicht nur ressourcenschonend ist, sondern darüber hinaus auch einen praktischen Beitrag zum Klimaschutz darstellt.

Mit von der Partye sind:

Dementia, die uns eine raffinierte Mischung aus heftigem Punk, durchmarschierenden E-Gitarren, -bass sowie -schlagzeugklängen präsentieren, die es gekonnt versteht, uns in die „gute alte Zeit“ zurückzuversetzen.

Society Prison Complex, werden der Audienz eine nie dagewesene Melange aus Grind und Core darbieten, die den an der Theke verteilten Gehörschutz schonmal gehörig (über-) strapaziert.

Tromso Beach Club umschmeicheln die Ohren des Publikums mit ihrer Musik, die wohl am ehesten zu beschreiben ist als ein virtuoses Amalgam aus Ska mit (mensch höre und staune) Bläsern hie und da, getragen von aussagekräftigen Offbeatarrangements .

Und: Sandwichbar, die euch eher im sludge-stil, mal vegan, mal vegetarisch den Abend versüssen.

Evtl. noch weitere Bands, so watch out for latest news!!

Danach : Musik aus der (Steck-) Dose mit diversen DJanes und J’s, näheres zum Zeitpunkt noch nicht sicher, nur dass aus allen Rohren auf einer Stage gePUNKt wird, auf der anderen getanzt.

davor : Film:“Lucio Urtubia – Maurer und Anarchist“ und zwar: 8 uhr (abends)
In dem Film geht es um einen spanischen Anarchisten, der 1931 geboren wurde und in der gesamten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts politisch aktiv war. Zu seinen wichtigsten Aktivitäten gehörten das massive Fälschen von Dokumenten, das Verstecken von Untergrundkämpfer_innen und illegale Geldbeschaffungsaktionen, die er immer zum Zwecke der Solidarität mit verschiedenen linken Gruppen Europas und Kämpfer_innen für eine gerechtere Welt durchführte.

tut Euch zusammen, kommt zuhauf!
sammelt eure Kräfte, stärkt eure Wut!
Füllt unsere Kassen!
für die k(l)assenlose Weltgesellschaft!

P.S.: bei Fragen, Plagen, Kummer und Sorgen, oder Handlungsbedarf bei Problemen mit Arbeitgeber_innen, sonstigen Übergebenen usw., als auch zur Planung und Durchführung zum Sturz der Regierung notwendiger Maßnahmen, sind wir für euch erreichbar unter: www.fau.org/freiburg

Kundgebung gegen rechte Gewalt – Auftakt zum Prozess gegen Neonazi Florian Stech

Kundgebung am Tag vor Prozessbeginn:
17. November | 16:00 Uhr | Bertoldsbrunnen

Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt! Am 18. November 2013 beginnt vor dem Freiburger Landgericht der Revisionsprozess gegen den Neonazi und ehemaligen NPD-Kandidaten Florian Stech. Dieser war am 1. Oktober 2011 in Riegel bei Emmendingen gezielt mit seinem Auto in eine Gruppe von AntifaschistInnen gefahren und hatte einen von ihnen schwer verletzt, andere konnten dem Angriff nur durch schnelle Reaktion entgehen.

Florian Stech war am 1. Oktober 2011 Schleuser für eine Naziparty im Kreis Emmendingen (Bahlingen). Bei dieser Party sollte Geld für einen Neonaziaufmarsch im badischen Offenburg gesammelt werden.

In einem ersten Verfahren wegen versuchtem Totschlags war Florian Stech im Sommer 2012 schon einmal vor dem Freiburger Landgericht angeklagt und wurde mit einer fadenscheinigen Begründung freigesprochen. Und das obwohl der ehemalige NPD-Kandidat Stech bereits im Vorfeld der Attacke in sozialen Netzwerken gewaltsame Übergriffen auf AntifaschistInnen angekündigt hatte. Im gleichen Atemzug schwadronierte der Neonazi damals im Internet über die Möglichkeit, diese Attacken im Nachgang als Notwehr zu deklarieren. Letztlich also der Vorgang, der am 1. Oktober vor zwei Jahren praktisch wurde.

Nichtsdestotrotz wurde der Neonazi am letzten Prozesstag freigesprochen. Schon in der laufenden Verhandlung versuchten Verteidigung und Gericht immer wieder einen politischen Kontext des Verfahrens auszublenden und die menschenverachtende Tatmotivation von Florian Stech zu negieren. Die von Sachverständigen geäußerten Möglichkeiten, vor einem heranrasenden Auto auszuweichen, wurden vom Gericht als Tatsachen übernommen. Die Flucht und spätere Rückkehr von Stech an den Tatort wurden der Argumentation der Verteidigung folgend als Indiz für eine Notwehrsituation gewertet.

Die RichterInnen des Bundesgerichtshof (BGH) lehnten die Schlussfolgerungen des Landgerichts und das konsequente Ausblenden von Beweismaterial, wie beispielsweise die der Tat vorangegangen Facebook-Einträgen Stechs ab. Auch die Argumentation Stech hätte in Panik, Angst und Schrecken gehandelt überzeugte den BGH nicht, sodass das Urteil Ende April 2013 aufgehoben wurde.

Die Attacke von Florian Stech ist jedoch kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen, körperlichen Attacken und Morden durch Neonazis. Über 200 Menschen, die seit 1990 durch Neonazis umgebracht wurden, sprechen eine klare Sprache. Allein 10 dieser Morde gehen auf das Konto einer bewaffneten faschistischen Gruppierung, dem selbsternannten “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU). Immer deutlicher wird in diesem Kontext die Verstrickung staatlicher Organe mit der Neonaziszene in der BRD. Auch in vielen Medien wird mittlerweile über die offene Zusammenarbeit von Neonazis und Verfassungsschutz und anderen Institutionen spekuliert.

Diese Erkenntnis und die durch den Freispruch Stechs manifestierte Verharmlosung rechter Gewalt durch die erste große Strafkammer des Freiburger Landgerichts macht es schwierig, allzugroße Erwartungen in den staatlichen Kampf gegen Rechts zu setzten. Gerade deswegen rufen wir dazu auf, den kommenden Prozess gegen Florian Stech kritisch zu begleiten. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Im Kampf gegen Rechts gilt es eigene Perspektiven zu finden und gemeinsam mit Anderen gegen die menschenverachtende Hetze und die Übergriffe der Faschisten aktiv zu werden. Kommt zu den Kundgebungen vor dem Freiburger Amtsgericht und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen AntifaschistInnen.

Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt!
Für einen aktiven Antifaschismus!

Prozesstermine:
Montag, 18.11. – 09:00 Uhr
Donnerstag, 21.11. – 09:00 Uhr
Dienstag, 26.11. – 09:00 Uhr
Mittwoch, 27.11. – 09:00 Uhr
Dienstag, 03.12. – 09:00 Uhr
Donnerstag, 05.12. – 09:00 Uhr
Dienstag, 10.12. – 09:00 Uhr
Mittwoch, 11.12. – 09:00 Uhr
Mittwoch, 18.12. – 09:00 Uhr
Donnerstag, 19.12. – 09:00 Uhr

Bisherige UnterstützerInnen:

Ak Stechprozess

Anarchistische Gruppe Freiburg

Antifaschistische Aktion Lörrach

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistische Linke Freiburg

Antifa Ortenau

Die Linke.SDS Freiburg

Fraktion Unabhängige Listen Freiburg

Offenes Antifa Treffen Freiburg & Region

VVN-BdA Freiburg

Zur Unterstützung und für Flyerkopiervorlagen eMail an ak.stechprozess[at]gmx.de